ANALYSE. Staatliche Hilfen haben Krisenfolgen bisher reduziert: In Wien ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher nicht höher als 2019.
Ein Blick auf die Entwicklung der MindestsicherungsbezieherInnen in Wien zeigt überraschendes: Im Mai waren es 130.339 und damit um viereinhalb Prozent weniger als im Vorjahr sowie ziemlich genau so viele wie vor der Krise bzw. im Mai 2019 (130.142). Bleibt die vielfach befürchtete „Pandemie der Armut“ also aus? Einiges spricht dafür, Vorsicht ist jedoch geboten.
Schon die Uni Wien hat im Rahmen des „Austrian Corona Panel Projects“ bemerkenswertes festgestellt: Der Anteil der Personen, die sich schwer tun, finanziell über die Runden zu kommen, ist in der Krise bei 18- bis 30-Jährigen etwas und bei über 65-Jährigen deutlich kleiner geworden. Naheliegende Erklärung: Möglichkeiten, über das Notwendigste (Wohnen, Lebensmittel, …) hinaus Geld auszugeben, waren beschränkt. Nebeneffekt: In Summe haben die österreichischen Haushalte im vergangenen Jahr um 13,5 Milliarden Euro mehr gespart als 2019.
Sehr wohl zugenommen haben die finanziellen Problem bei 30- bis 65-Jährigen; und zwar von 15 auf 20 Prozent. Annahme: Das sind Menschen, die eher von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzrückgängen (Selbstständige) betroffen waren und sind. Staatliche Hilfen wie eben die Kurzarbeit oder auch die vorübergehende Anpassung der Notstandshilfe an das Arbeitslosengeld haben hier jedoch Schlimmeres verhindert.
Auf die Mindestsicherung muss man darüber hinaus erst einmal Anspruch haben. Eine Voraussetzung ist nicht nur kein oder nur ein sehr geringes Einkommen, sondern auch, dass Vermögen de facto aufgebraucht ist. Das kann dauern. Wobei im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Erholung auf der anderen Seite durchaus Hoffnung besteht, dass sich die Verhältnisse für eine Masse wieder verbessern.
Dass es in den vergangenen Jahren mehr MindestsicherungsbezieherInnen gab, hängt zudem auch mit der Flüchtlingskrise zusammen. Bei sehr vielen handelt es sich um Asylberechtigte. Mit dem Nachlassen der Fluchtbewegungen rücken jedoch immer weniger nach.
In Wien ist gerade mit rot-pinker Mehrheit eine Mindestsicherungs-Novelle beschlossen worden. Unter 25-Jährige müssen sich demnach beispielsweise umgehend um einen Job kümmern. Bisher gab es eine Vier-Monats-Frist für sogenannte Erwerbsintegrationsmaßnahmen.
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