ZAHLEN ZUM TAG. Altersbedingte Ausgaben steigen auf mehr als ein Viertel der Wirtschaftsleistung. Da bleibt daneben nicht mehr viel Spielraum.
Was ist eigentlich aus Therese Niss geworden? Als Chefin der „Jungen Industrie“ hat sie vor zwei Jahren noch gewettert, dass das Pensionssystem „einfach das beste Symbol für die mangelnde Nachhaltigkeit und damit Generationengerechtigkeit der Politik“ geworden sei: „Hier wird seit Jahren Geld verbrannt, weil sich keiner über beherzte Reformen drüber traut.“ Heute sitzt sie für die ÖVP im Nationalrat – und schweigt zum Thema.
Das ist umso bemerkenswerter, als die Bundesregierung einer Pensionsreform gerade ausdrücklich eine Absage erteilt hat. Begründung: Die Kosten würden nur moderat steigen. Gemessen am BIP werden die Aufwendungen laut Stabilitätsprogramm von knapp 14 Prozent 2020 auf knapp 15 Prozent 2040 steigen, um dann allmählich wieder leicht zurückzugehen. Allerdings: Es gibt daneben noch andere Ausgaben, die im Stabilitätsprogramm als „altersbedingt“ erwähnt werden; jene für Gesundheit und Pflege nämlich. Summa summarum werden die Aufwendungen von 22,0 Prozent 2020 mehr oder weniger kontinuierlich weiter steigen; auf 24 Prozent 2030, 25,2 Prozent 2040 und 25,8 Prozent 2050.
Das kann man sich natürlich leisten. Andererseits: Dieselbe Bundesregierung möchte die Steuer- und Abgabenquote auf zumindest 40 Prozent gemessen am BIP senken. Und das bedeutet, dass deutlich mehr als die Hälfte der Steuern und Abgaben allein zur Finanzierung der Altersversorgung nötig ist.
Da bleibt daneben nicht mehr viel Spielraum für andere Geschichten. Zum Vergleich: Auf Bildungsausgaben entfallen laut Stabilitätsprogramm keine fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.
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