ZAHLEN ZUM TAG. Kanzlerrede: Bei den Sozialleistungen geht es nicht ums Geld, sondern um Politik auf Kosten derjeniger, die sich am wenigsten wehren können.
Alemannisch geprägt, geht dieSubstanz.at davon aus, dass jeder Cent bedeutend ist. Er kommt nicht irgendwoher und soll auch nicht irgendwie verpulvert werden. Entfernt gilt das auch für den Staat bzw. Budgetpolitik: Eine leistungsfähige Gesellschaft ist genauso wichtig wie eine, in der es möglichst wenige Menschen gibt, die sozial ausgegrenzt oder überhaupt arm sind. Dafür gibt es unterschiedliche Ansätze.
Das muss vorausgeschickt werden: Es ist nicht egal, wofür wieviel ausgegeben wird. Es lässt andererseits aber tief blicken, dass Rechtspopulisten, zu denen auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zählt, permanent so tun, als gebe es ausschließlich ein Problem mit Sozialleistungen im engsten Sinne, als müssten sie dringend gekürzt oder Geld- in Sachleistungen umgewandelt werden. Betreffen würde das insbesondere Sozial- und Flüchtlingshilfen.
Zur Einordnung: Laut Statistik Austria wendete der Staat im Jahr 2022 mehr als 130 Milliarden Euro für Sozialleistungen im weitesten Sinne auf. Zum Teil liefen sie über Sozialversicherungen und waren beitragsfinanziert, zum Teil waren sie steuerfinanziert.
Gut die Hälfte entfiel auf klassische Pensionen (58,82 Milliarden Euro), Hinterbliebenenpensionen (6,6 Milliarden) sowie Invaliditätspensionen und das Pflegegeld (7,1 Milliarden Euro). Weitere 37,3 Milliarden Euro gingen in die Gesundheitsversorgung, 12,1 Milliarden an Familien (Beihilfen) und 7,4 Milliarden an Arbeitslose (vor allem über die Arbeitslosenversicherung).
Daneben flossen 2,9 Milliarden Euro für die erwähnten Sozialleistungen im engsten Sinne. Das macht deutlich, das es weniger um Geld als vielmehr um Politik auf Kosten derjeniger geht, die sich am wenigsten wehren können. Das ist ärmer als arm.
Diese Sozialleistungen setzten sich zusammen aus Sozial- und Flüchtlingshilfen der Länder und Gemeinden (2,1 Milliarden Euro), der Flüchtlingsbetreuung des Bundes (0,4 Milliarden Euro), Wohn- und Mietbeihilfen (0,3 Milliarden Euro) sowie der Bewährungshilfe (0,1 Milliarden Euro).
