BERICHT. Bei den Verteidigungsausgaben bleibt die Regierung bis 2029 um fast sieben Milliarden Euro unter dem selbst gesteckten Ziel. Es ist bezeichnend.
Im Ö1 „Journal zu Gast“ wurde Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) journalistisch herausgefordert: Sie wurde damit konfrontiert, dass im Budget viel weniger fürs Bundesheer vorgesehen ist, als notwendig wäre, damit das Regierungsziel von zwei Prozent des BIP im Jahr 2032 erreicht werden kann. Man solle sich überraschen lassen, lautete ihre ausweichende Antwort sinngemäß, das gegenwärtige Budget sei vor gar nicht allzu langer Zeit auch nicht vorstellbar gewesen.
In der „Sonntagskrone“ dagegen durfte Tanner schlicht vorrechnen, um wie viel mehr es wird von Jahr zu Jahr und berichten, dass das Heer auf großer Einkaufstour sei. Zitat: „Denn wer die Neutralität ernst nimmt, der muss sie auch schützen können.“ Herausgefordert und mit Widersprüchen konfrontiert, wurde sie hier nicht.
Dabei könnten Anspruch und Wirklichkeit kaum stärker auseinanderklaffen: Laut Regierungsprogramm sollen wie gesagt bis 2032 zwei Prozent des BIP erreicht werden. Die Angaben, die in den Budgets und im längerfristigen Strategiebericht des Finanzministeriums enthalten sind, zeigen jedoch, dass man sich dem in dieser Legislaturperiode kaum annähern wird.
Inklusive Ermächtigungen wird es heuer zwar zu einem Anstieg von 0,8 auf ein Prozent des BIP kommen, auf diesem Niveau soll es bis einschließlich 2029 jedoch mehr oder weniger bleiben. Geht man von einem linearen Pfad zum Regierungsziel 2032 aus, zeigt sich, dass man bis 2029 kumuliert um 6,9 Milliarden Euro darunter bleibt.
Schlimm? Es ist eher bezeichnend. Zwar wird schweres Gerät eingekauft, grundsätzliche Entscheidungen sind jedoch offen. Zum Beispiel, wie das Heer personell gestärkt werden könnte und ob der Grundwehrdienst für Männer verlängert werden soll. Tanner verweist diesbezüglich lediglich auf eine Arbeitsgruppe, in der es Stimmen für eine Verlängerung gibt.
Offen ist nach wie vor auch, wie Österreich der Beistandspflicht gemäß EU-Vertrag nachkommen würde im Falle des Falles. Das ist eine wichtige Frage. Von der Antwort hängt ab, wie man militärisch aufgestellt sein muss.
Wobei: Frei nach Tanner wird man sowieso über maximal mögliche Kapazitäten verfügen müssen: Will man die Neutralität schützen können, muss man in der Lage sein, allein mit allen denkbaren Bedrohungen fertig zu werden. Insofern müsste man wohl sogar weit über zwei Prozent des BIP gehen, wäre die derzeit geplante Budgetierung überhaupt unzureichend.
