BERICHT. Die Regierung will sich der „größten Bedrohung der Gegenwart“ stellen: Drohnen. Der Haken: Zusätzlich investiert werden soll nichts dafür.
„Regierung baut Abwehrstrategie aus“, titelt ORF.AT unter Berufung auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Innen-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Neos-Klubobmann Yannick Shetty sowie einen Umlaufbeschluss der Regierung vom 29. Oktober: Nach den jüngsten Vorfällen mit Drohnen in mehreren Staaten und aufgrund der Bedrohung, die von Russland ausgeht, will sich Österreich gegen derartige Angriffe aus der Luft schützen können. Ja, Tanner kündigte bei der Gelegenheit an, das Bundesheer zur „stärksten Armee in der Zweiten Republik“ machen zu wollen.
Viel dahinter steckt allerdings noch nicht. Im Gegenteil: Wie dem Umlaufbeschluss zu entnehmen ist, muss erst eine „strukturierte Bedrohungsanalyse“ erstellt werden, „die aufzeigt, welche Bedrohungen durch welche Akteure, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen abzuwehren sind.“ Daraus würden sich dann die technischen, rechtlichen und organisatorischen Anforderungen für eine abgestufte Drohnenabwehr in Österreich ableiten.
Zweitens: „Alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Drohnenabwehrstrategie entstehen, werden von den jeweiligen Fachressorts mit den regulär zur Verfügung stehenden Mitteln (entsprechend des beschlossenen BFG 2025, BFG 2026 bzw. BFRG 2025-2028, BFRG 2026-2029) ohne Zusatzanforderungen an den Bundeshaushalt sichergestellt.“ Es sollen also keine zusätzlichen Ausgaben entstehen.
Problem: Beim Bundesheer sind zwar längst Projekte wie „Sky Shield“ und dafür bzw. unter anderem auch zur Drohnenabwehr nützliche Beschaffungen wie 36 „Skyranger“-Geschütze angegangen worden; außerdem wünscht sich Tanner als Ersatz für die in die Jahre gekommenen „Eurofighter“ gleich 36 neue Abfangjäger im Laufe der 2030er Jahren.
Zur notwendigen Budgetierung dafür gibt es bisher aber nichts als ein Bekenntnis im Regierungsprogramm sowie Beteuerungen, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des BIP zu verdoppeln. Für heuer und das kommende Jahr fixiert sind lediglich bis zu 1,2 Prozent. Und laut Strategiebericht des Finanzministeriums sollen es in den Folgejahren bis 2029 nicht mehr, sondern weniger werden. Letzten Endes soll es sich um 1,1 Prozent handeln bzw. ohne Pensionen für ehemalige Heeresangehörige gar um weniger als ein Prozent.
