Wie „Sparen im System“ funktioniert

BERICHT. Unter Bierlein hatte das Kanzleramt im 3. Quartal 2019 keine meldepflichtigen Ausgaben für Inserate.

Was weder Werner Faymann noch Christian Kern, geschweige denn Sebastian Kurz, der immer wieder davon redet, zusammengebracht haben, hat Brigitte Bierlein geschafft: Unter ihrer Führung wies das Kanzleramt in einem Quartal keine meldepflichtigen Ausgaben für Inserate aus.

Medienpolitik auf Österreichisch setzt sich zusammen aus relativ bescheidenen Förderungen (z.B. 8,86 Millionen Euro Presseförderung) und üppigen Inseraten, die von staatlichen Stellen mehr oder weniger willkürlich vergeben werden. Allein für das Kanzleramt, das damals unter der Führung von Sebastian Kurz (ÖVP) stand, ist in der Medientransparenzdatenbank 2018 ein Inseratenvolumen von summa summarum 3,53 Millionen Euro ausgewiesen.

In der Datenbank werden die Angaben quartalsweise geführt. Gemeldet werden müssen Aufträge ab 5000 Euro pro Medium. Die Quartalssprünge sind zum Teil groß: Im 1. Quartal 2018 handelte es sich beim Kanzleramt um knapp 400.000 Euro, im 4. Quartal um ganze 1,3 Millionen Euro.

Das ist auch insofern bemerkenswert, als es in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Ansatz „Sparen im System“ steht, den Sebastian Kurz vertritt. Wobei es nicht unmöglich wäre: Unter Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein gab das Kanzleramt im 3. Quartal 2019 eine sogenannte Leermeldung zu Medienaufträgen ab. Für das 4. Quartal liegen noch keine Angaben vor.

Andererseits: Schon unter den Kurz-Vorgängern Werner Faymann und Christian Kern gab das Haus regelmäßig hunderttausende Euro für Inserate aus. In der Datenbank abrufbar sind heute nur noch Angaben zurück bis zum 4. Quartal 2017, als Kern die meiste Zeit noch Regierungschef war. Damals handelte es sich um rund 640.000 Euro.

dieSubstanz.at berichtete 2017 über die Ausgaben Mitte 2015 bis Ende 2016. Pro Quartal beliefen sie sich damals um 300.000 bis knapp 800.000 Euro. Zunächst (bis zum Frühjahr 2016) war Faymann dafür verantwortlich, dann Kern.

dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >

0

0