ANALYSE. Von der Ex-Staatsanwältin, die in einer politischen Affäre behindert wurde, bis zum Innenminister, der vertuscht, und dem Finanzminister, der nun Beschuldigter ist: Die Republik wirkt zunehmend korrupt in ihrem System.
Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann warnt in einem Beitrag auf Twitter vor „österreichischen Verhältnissen“. Anlass ist der Wechsel der bisherigen Büroleiterin der deutschen Digitalisierungsministerin (!) als Lobbyistin zu Facebook (!!) – mit dem ausdrücklichen Hinweis, sie habe in der Vergangenheit keine Themen betreut, die ihren neuen Arbeitgeber betreffen (!!!). Das erinnert an eine österreichische Ministerin, die für „Kaufhaus Österreich“ verantwortlich zeichnet, sich jedoch als Digitalisierungsministerin ausgibt (Magarete Schramböck). Wobei: Der Vergleich hinkt. Welche Interessen beim Kaufhaus bedient worden sind und wer genau von den schier unglaublichen 1,26 Millionen Euro, die es gekostet hat, profitiert hat, ist zumindest dieSubstanz.at unbekannt.
Man soll diese Geschichte nicht verblödeln: Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat vor vier Jahren sehr vielen Menschen Hoffnung gemacht, als er mit dem Versprechen angetreten ist, für Transparenz und Sauberkeit zu sorgen. Die Bilanz heute fällt katastrophal aus: Vertuschung und Korruption sind allgegenwärtig. Ja, man sehnt sich nach einem Bundespräsidenten, der fordert, die Sümpfe und sauren Wiesen trocken zu legen. Rudolf Kirchschläger hat vor 41 Jahren anlässlich des AKH-Skandals dazu aufgerufen. Es scheint in jeder Hinsicht vergessen.
In Deutschland gibt es eine Debatte darüber, die Corona-Impfung inkl. Rangfolge bei ebendieser gesetzlich zu regeln. Zuletzt hat sich der Präsident des Bundessozialgerichts dafür ausgesprochen. In Österreich gibt es nicht einmal eine Verordnung, sondern nur Empfehlungen dazu – und das scheint niemanden zu stören. Obwohl täglich wieder ein sogenannter Vordrängler bekannt wird. Heute etwa hat der nö. SPÖ-Chef, LH-Stellvertreter Franz Schnabl ein Geständnis abgelegt in der „Kronen Zeitung“ – mit der Erklärung, dass er als systemrelevanter Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes geschützt worden sei.
Für wie dumm hält er die Öffentlichkeit? Bundespräsident, Bundeskanzler, Vizekanzler, alle Mitglieder der Bundesregierung (um nur ein paar obere Repräsentanten zu nennen) mussten nicht geimpft werden, er aber schon? Wie gesagt, ein Problem bei der ganzen Geschichte ist, dass es kein Gesetz mit Reihung sowie Sanktionsdrohungen dazu gibt. Ein noch größeres Problem ist, dass offenbar kein Rechts- bzw. Unrechtsverständnis existiert: Wenn die Impfung ein Game-Changer ist, dann ist jede Dosis unbezahlbar viel wert. Also begehrt.
Kein Wunder, dass es Korruption gibt in diesem Zusammenhang. Wobei man dieses harte Wort in Österreich ja gar nicht so gerne hat. Weil hier nur ein Geldkuvert in Verbindung gebracht wird damit. Transparency International klärt jedoch auf, dass das viel mehr ist: „Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“ Zusatz: In Wirklichkeit sei der Korruption „so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht“.
Willkommen in Österreich: Christine Jilek, ehemalige Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hat im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch berichtet, warum sie ihren Job aufgegeben hat: Sie hat es nicht mehr ausgehalten, wie sie, die u.a. auch mit der Schredder-Affäre betraut war, durch Berichtspflichten und Weisungen gehindert worden ist, einen ordentlichen Job zu machen. Sagen wir, wie’s ist: Da steigt ein gewisser Geschmack auf. Irgendjemand wollte nicht, dass alles ans Licht kommt. „Wirklich hingesetzt“ hat es Jilek eigenen Angaben zufolge, als sie einer E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Chef der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek, und dem Leiter Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, entnommen habe, dass der WKStA bei der Aufklärung der Ibiza-Affäre „keine aktive Rolle“ zukommen solle.
Worüber man sich wundern mag: Die FPÖ war ja weg vom Fenster, Kurz hat sie nach Veröffentlichung des Videos umgehend (und zurecht) aus der Regierung geschmissen. Sie wird kaum noch Einfluss genommen haben.
An diesem Mittwoch gab es eine weitere Geschichte, die tief blicken lässt: Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Untersuchungsgruppe zum Terroranschlag von Wien Anfang November, berichtete, wie zu entscheidenden Fragen an höchster Stelle gemauert wurde: Trotz aller Wiederholungen sei es nicht gelungen, ganz genau nachzuvollziehen, was man im Innenministerium von Karl Nehammer (ÖVP) bzw. an der unmittelbaren Weisungsspitze (von Nehammer 2020 ausgewählter Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit) im Vorfeld des Anschlags wusste und welche Berichte und Warnungen, die es gegeben hatte, bekannt waren. Sagen wir so: Allein schon, dass die Auskunftspersonen nichts Genaues sagen konnten, wäre ein Grund für sie, Konsequenzen zu ziehen; es wäre ein Hinweis auf ein echtes Sicherheitsvakuum. Ein bloßes Nichtwollen dagegen würde der Sache „nur“ eine andere, keineswegs kleinere Dimension verleihen.
PS: Gerade kommt die Meldung, dass Finanzminister Gernot Blümel Beschuldigter in der Causa Casinos sei. Details berichtet ORF.AT hier.
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