BERICHT. Die Schließung von Anlagen, die nicht mehr rentabel sind, soll mit 120 Millionen Euro gefördert werden. Bahn will Ausnahme.
Wenn die Strompreise in absehbarer Zeit steigen, dann ist das wahrscheinlich auf eine Verordnung zurückzuführen, die 120 Millionen Euro zur Förderung des Biogas-Ausstiegs hereinspielen soll. Das sieht die „Kleine Ökostromnovelle“ vor, die derzeit zur Begutachtung aufliegt und die nicht unumstritten ist.
Die Optik, die mit der Novelle einhergeht, ist schräg: Nicht nur, dass der Ökostromboom ganz offensichtlich falsch eingeschätzt wurde (sonst würde nicht der Ausstieg gefördert werden, sondern der Ausbau). Es ist ja auch so, dass die Regierung gerade an einer „One in-One-out“-Regelung feilt, wonach für jedes neue Gesetz und jede neue Förderung jeweils eine alte gestrichen werden soll; in diesem Fall wird jedoch quasi Neues für Altes geschaffen. Doch sei’s drum.
„Nicht alle Biogasanlagen weisen die geforderte Entwicklung zur Marktreife auf. Niedrige Wirkungsgrade und hohe laufende Kosten aufgrund gestiegener Rohstoffpreise machen einen Betrieb einiger Biogasanlagen nicht mehr rentabel“, heißt es in den Erläuterungen zur „Kleinen Ökostromnovelle“. Als Ausstiegshilfe ist nun eine Förderung für die Betreiber vorgesehen. Gesamtvolumen: 120 Millionen Euro. Zusammenkommen soll die Summe durch eine Strompreiserhöhung. Also mit Hilfe der „an das öffentliche Netz angeschlossenen Endverbraucher“. Die genaue Höhe soll vom zuständigen Wirtschaftsminister für einen Zeitraum von drei Jahren festgelegt werden.
Dagegen regt sich jedoch Widerstand: Die ÖBB wollen von dieser Pauschale befreit werden. Begründung: „Durch zusätzliche finanzielle Belastung verliert der Schienenverkehr mittelfristig und Attraktivität“. Und das widerspreche „dezidiert dem politischen Willen in Österreich, den Schienenverkehr zu stärken und Verkehrsverlagerungen von der Straße auf die Schiene zu bewirken“.
