BERICHT. Wie der Finanzminister einen Teil der Entlastung sehr schnell wieder zurückbekommt.
Die These, wonach sich eine Steuerreform selbst finanziert, bestätigt sich ganz besonders im Falle des Entlastungspaketes, das mit 1. Jänner in Kraft tritt. Nicht nur durch die geplanten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bekommt der Finanzminister einen Teil des Geldes sehr schnell wieder zurück; auch eine Befeuerung der kalten Progression sorgt dafür.
4,10 Milliarden Euro beträgt die Summe der steuerlichen Entlastungen im kommenden Jahr. 3,69 Milliarden Euro sollen parallel dazu jedoch durch die Gegenfinanzierung zusammenkommen. Sie besteht aus Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht …), Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Grunderwerbsteuer, …) sowie noch offenen Einsparungen in der Verwaltung und bei den Förderungen. Unterm Strich würde demnach also eine Lücke in Höhe von rund 400 Millionen Euro bleiben, wie der Budgetdienst des Parlaments berechnet hat.
Für den Finanzminister ist die Sache damit allerdings noch nicht erledigt; er wird darüber hinaus noch zu Einnahmen kommen:
- Wirtschaftsforscher rechnen mit einem kleinen, vorübergehenden Konjunkturimpuls. Die entlasteten Lohn- und Einkommensbezieher werden mehr konsumieren, also Geld ausgeben – und damit zusätzliche Mehrwertsteuern erzeugen.
- Zugleich wird die eine oder andere Maßnahme zur Gegenfinanzierung auf die Konsumenten abgewälzt werden, was laut WIFO zu einer etwas höheren Inflationsrate führen wird. Die Preise sollen demnach um 1,7 Prozent steigen. Was dem Finanzminister insofern recht sein kann, als dadurch die kalte Progression befeuert wird. Ein Beispiel: Wird bei der nächstfolgende Lohnrunde bei 2000 Euro brutto nur die Inflationsrate abgegolten, steigt die monatliche Lohnsteuer um 4,44 Prozent auf 161,94 Prozent, der Nettobezug aber nur um 0,86 Prozent auf 1495,31. Anders ausgedrückt: Der Bezieher wird vom Teuerungsausgleich nichts spüren; im Gegenteil, er erfährt vielmehr einen Wertverlust (siehe Grafik).
