BERICHT. Finanzminister: Bisherige Maßnahmen reichten „bei Weitem nicht“. Erhebliche Kürzungen bei Sozialem, Förderungen, Verwaltung nötig.
Kurz vor Abschluss der Steuerreform-Verhandlungen lässt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufhorchen: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bleibt er dabei, „dass eine Gegenfinanzierung ohne neue Steuern machbar ist“. Das bedeutet, dass alle diesbezüglichen Maßnahmen seiner Einschätzung nach nicht notwendig wären und ganz offensichtlich nur auf mangelnden Willen oder Unvermögen zurückzuführen sind.
Noch viel stärker ist freilich die Botschaft des gebürtigen Vorarlbergers, dass so oder so ein neues Sparpaket geschnürt werden muss: „In Österreich gibt es mehrere unerwünschte Entwicklungen: Steigende Arbeitslosigkeit, eine hohe Abgabenquote und Belastung des Faktors Arbeit, eine hohe Pensionsausgabendynamik sowie mäßige Konjunkturaussichten. Die Exporte steigen zuletzt weniger als die vergleichbarer Länder. Die Forschungsquote stagniert und Österreich verliert seine Spitzenfunktion“, so Schelling.
Bisher gesetzte Maßnahmen seien nicht ausreichend gewesen: „In den vergangenen Jahren wurden zwar mehrere Konsolidierungspakete geschnürt und eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen, aber nicht alle umgesetzt. Die beschlossenen Maßnahmen waren weitgehend punktuell, kurzfristig ausgerichtet und wirkten moderat. Wirklich einschneidende Ausgabenkürzungen durch Abstriche in den Ausgabenprogrammen, ein weniger großzügigeres Ausgabenverhalten und – was besonders wichtig ist – konzeptionelle Verbesserungen gab es eher nicht. Im Gegenteil: Zur Stützung von Wirtschaftswachstum, Einkommen und Beschäftigung wurden gleichzeitig Offensivmaßnahmen gesetzt, die zu Mehrausgaben führten, welche in manchen Jahren höher waren als die Ausgabenkürzungen.”
Ein Blick auf die Entwicklung der Ausgaben in den Jahren 2011 bis 2013 zeigt laut Schelling, “dass die umgesetzten Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichten, die Ausgabendynamik zu stoppen oder sogar zu brechen. Im Gegenteil, sie sind in manchen Bereichen deutlich stärker gestiegen als das nominelle Bruttoinlandsprodukt (2,2 Prozent pro Jahr):
- Die Ausgaben für soziale Sicherung weisen eine sehr hohe Dynamik auf. Sie sind von 64,1 Mrd. Euro (2011) auf 68,9 Mrd. Euro (2013) oder 3,6 Prozent pro Jahr gestiegen.
- Die Förderungen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sind von 16,0 Mrd. Euro (2011) auf 17,8 Mrd. Euro (2013) gestiegen. Dies entspricht einer jährlichen Zunahme von 5,4 Prozent.
- Auch der Öffentliche Konsum (dazu gehören insbesondere der Personalaufwand und die laufenden Verwaltungssachaufwendungen) ist stärker gestiegen als das nominelle Bruttoinlandsprodukt. Er wurde von 61,1 Mrd. Euro (2011) auf 64,0 Mrd. Euro (2013) oder um 2,4 Prozent pro Jahr ausgeweitet.“
In der Anfragebeantwortung macht Schelling klar, was seines Erachtens notwendig ist: „Gerade diese Entwicklung zeigt, dass weitere ausgabenseitige Reformen vor allem im Sozialbereich, im Förderbereich und in der öffentlichen Verwaltung nötig sind. Eines möchte ich deutlich machen: Um langfristig ökonomisch erfolgreich zu sein und den Staatshaushalt zu sanieren, sind strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite unumgänglich. Oberstes Ziel muss es sein, Spielräume für Abgabensenkungen und Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung zu schaffen. Die Hauptziele einer großen Reform müssen sein, die gesamte Abgabenbelastung zu senken, die Abgabenstruktur neu zu ordnen, Effizienzpotentiale im öffentlichen Sektor zu heben und die Staatsverschuldung zu senken.“
