BUDGET-WATCH. Bundeshaushalt im ersten Halbjahr: Hohe Arbeitslosigkeit macht sich bemerkbar.
In Summe kann Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit dem Budgetvollzug im ersten Halbjahr zufrieden sein: Die Ausgaben sind gesunken. Ausreißer ist jedoch das Sozial-Kapitel. Dort macht sich vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bemerkbar.
An Gesamtausgaben des Bundes wurden im ersten Halbjahr im sogenannten Finanzierungshaushalt 36,67 Milliarden Euro verbucht. Immerhin 0,6 Milliarden weniger als im Vergleichszeitraum 2014. Zurückzuführen ist das vor allem auf das niedrige Zinsniveau; der Schuldendienst ist bis Ende Juni mit 2,48 Milliarden Euro um ein Fünftel günstiger gewesen als im Vorjahr.
Die Sozialausgaben im weitesten Sinne sind um 4,7 Prozent auf 19,73 Milliarden Euro gestiegen – und damit etwa dreimal stärker als die Wirtschaftsleistung bzw. das BIP:
- Beim Kapitel „Arbeit“ wurden aufgrund der schlechten Beschäftigungslage 3,99 Milliarden Euro verbucht – was einer Zunahme von 13,9 Prozent entspricht und eine mögliche Erklärung dafür ist, dass Hans Jörg Schelling zuletzt Sparmaßnahmen bei der Arbeitslosenversicherung eingefordert hat.
- Auch unter „Sozialem und Konsumentenschutz“ gab es mit sechseinhalb Prozent auf 1,6 Milliarden Euro ein kräftiges Plus.
- Zugenommen haben im Übrigen die Ausgaben für „Familien und Jugend“, vor allem also etwa die Familienbeihilfe – um 4,7 Prozent auf 3,32 Milliarden Euro.
- Im Rahmen hielten sich dagegen die Entwicklungen bei den mit Abstand größten Posten, den Pensionen: Der Zuschuss zur Pensionsversicherung (Arbeiter, Angestellte) stieg um 2,8 Prozent auf 6,32 Milliarden Euro. Die Kosten für die Beamtenpensionen sind dagegen sogar um 0,2 Prozent auf 4,51 Milliarden Euro gesunken. Nach wie vor fließt damit freilich jeder dritte Euro in die Altersversorgung. Sozialausgaben
Zum Budgetvollzug im ersten Halbjahr 2015 (Seite des Finanzministeriums)
