ANALYSE. Der Staatssekretär für Deregulierung hat den undankbarsten Job in der Regierung.
Unter dem Titel „Sepp, was macht du?“ kocht Josef Schellhorn auf Youtube, erreicht mit Schweinsbraten, Rindsrouladen und Co. Hunderttausende. Vor ein paar Tagen ist der Neos-Politiker Staatssekretär für Deregulierung geworden und muss sich mit der Frage auseinandersetzten, was er als solcher wie machen könnte. Einfach wird es nicht.
An Ideen wird es nicht mangeln. Schellhorn ist langjähriger Hotelbetreiber und damit ein bürokratie- und regulierungsgeplagter Mann. Das Problem sind eher die unklaren Aufgaben und begrenzten Durchsetzungsmöglichkeiten.
Siehe Bundesministeriengesetz: Die Zuständigkeiten sind definiert als „Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich anderer Bundesministerien fallen“. Begriffe wie „Koordination“ sowie „Beiräte und Arbeitsgruppen“ bringen in weiterer Folge wenig Erhellendes dazu, im Gegenteil
Laut Regierungsprogramm soll das Staatssekretariat zur zentralen Anlaufstelle für Entbürokratisierung werden, bei der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Vorschläge einreichen können; es soll die Umsetzbarpaket evaluieren, allenfalls Gründe für die Nichtumsetzung von Maßnahmen veröffentlichen und etwa Doppelgleisigkeiten überprüfen.
Anders ausgedrückt: Schelhorn hat als Staatssekretär den undankbarsten Job in der Regierung.
Deregulierung und Entbürokratisierung ist keine neue Ansage. Als Kanzler hat sie etwa schon Sebastian Kurz gerne getätigt und mit Justizminister Josef Moser (FPÖ) auch einen ressortzuständigen Vertreter dafür in seinem Kabinett gehabt.
Die Ergebnisse waren bescheiden. Groß angekündigt wurde die Abschaffung der Hälfte von insgesamt rund 5000 bestehenden Gesetzen. Der Haken: Es handelte sich um Gesetze, die ohnehin nicht mehr angewendet wurden und daher bedeutungslos waren, die insofern niemandem mehr lästige Pflichten bescherten.
Im Übrigen wandte sich Kurz zur Ablenkung der EU zu, forderte sie medienwirksam auf, einen „Regulierungswahnsinn“ zu beenden, den er bei ihr ortete: „Wenn wir die Menschen wieder mehr für Europa begeistern wollen, müssen wir die Bevormundung aus Brüssel stoppen.“
Dass in Österreich selbst nie groß Deregulierung und Entbürokratisierung betrieben worden ist, hat Gründe. Insbesondere würden damit Macht und Einflussmöglichkeiten für Bund, Länder, Gemeinden verloren gehen. Und einen solchen Verlust nimmt niemand einfach so hin – zumindest nicht bei sich selbst, höchstens bei den anderen.
Das ist ein grundsätzliches Problem, das auch dazu beigetragen hat, dass ein eigener Konvent einst keine Staatsreform anstoßen konnte. Keine Ebene will etwas abgeben, geschweige denn, sich sagen lassen, wie sie eine bestimmte Sache vielleicht einfacher regeln könnte.
Für Schellkorn kommt nun noch etwas dazu, was seinen Job besonders schwierig macht: Allein schon, dass er im Außenministerium seiner Parteikollegin Beate Meinl-Reisinger tätig sein muss und es nicht zum Beispiel im Wirtschaftsministerium von ÖVP-Mann Wolfgang Hattmannsdorfer tun darf, wo es fachlich passender wäre, zeigt schon, dass seine Sache der Volkspartei kein Anliegen ist. Womit er überhaupt befürchten muss, bei Schwarzen in anderen Ministerien sowie in den Ländern, von Vorarlberg bis Niederösterreich, keine Partner, sondern eher sogar Gegner zu bekommen.
