ANALYSE. Schwarz-Blau hat sich darauf konzentriert, symbolische Maßnahmen im Sinne der Stimmungslage zu setzen. Daneben wurde in bemerkenswert vielen Bereichen Stillstand fortgesetzt.
Die Nationalratswahl 2017 stand im Zeichen der Flüchtlingskrise, wie der Politikwissenschaftler Fritz Plasser in einem eigenen Buch dazu sehr eindrucksvoll analysiert hat: Für fast alle Österreicher war es direkt oder indirekt entscheidend, wie sich Parteien und Kandidaten zu diesem Thema positionieren. Und für eine relative Mehrheit haben ÖVP und FPÖ das am besten getan: Schließung der Balkan- und der Mittelmeerroute, Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem und vieles andere mehr. Heute, zwei Jahre später, kann man feststellen, dass die beiden den Erwartungen gerecht geworden sind. Aus Erstaufnahme- wurden Ausreisezentren für Asylwerber, bei der Mindestsicherung gab es Einschnitte, die vor allem Fremde treffen. etc.
Das war die „Reformagenda“ der Koalition. Sonst ist da nicht viel. Von einer Budgetwende kann genauso wenig eine Rede sein wie von einer Steuer-Reform. Doch gehen wir die Liste durch:
- Stichwort Budgetwende: Selbst das Finanzministerium hält in seinem Berichten zum Budgetvollzug fest, worauf das Nulldefizit zurückzuführen ist. Vor allem darauf: Die Wirtschaftslage ist so gut, dass die Steuern nur so sprudeln. Die Banken- und Schuldenkrise macht sich daneben quasi doppelt bezahlt. Beispiele: Bayern hat in Folge eines Generalvergleichs zur Causa Hypo Alpe Adria gerade 1,2 Milliarden Euro überweisen, die im Budget als Einzahlungen verbucht sind. Die Zinsen sind wiederum so niedrig, dass das zwar Millionen Sparern zu schaffen macht, der Staat aber viel weniger für seine Schulden bezahlen muss. Auch hier geht’s um Milliarden.
- Stichwort Sparen im System: Der Personalstand des Bundes wird laut Doppelbudget 2018/2019 nicht reduziert, sondern erhöht. Hauptgrund: Allein 1238 mehr Planstellen im Ressort „Inneres“. Zum System gehören wohl auch Parteien. Sie erhalten ohnehin schon so ziemlich die üppigsten Förderungen weltweit. Auf Beschluss von ÖVP und FPÖ wird diese Förderung künftig auch noch automatisch jährlich an die Inflation angepasst.
- Stichwort Staatsreform: Justizminister Josef Moser (ÖVP) mag sich bemüht haben. Weit ist es aber nicht gekommen. So ging die Jugendwohlfahrt an die Länder.
- Stichwort Bürokratieabbau: Alte Gesetze sind gestrichen worden. Vor allem aber nur solche, die ohnehin nicht mehr angewendet wurden.
- Stichwort Steuern: Angekündigt und zum Teil auch schon fixiert sind Entlastungen. Das ist etwas. Aber: Die Beibehaltung der Kalten Progression trägt dazu bei, dass vieles davon ohnehin wieder vergeht, wie der Schnee in den Bergen bei dem anhaltenden Regen. Eine Steuersystemreform im Sinne von Vereinfachungen oder einer Ökologisierung wurde nicht einmal geplant.
- Stichwort Förderungen: Das Förderungen des Bundes werden weiter erhöht. Das liegt daran, dass der große Bereich der Landwirtschaft tabu ist und daran, dass indirekte Förderungen z.B. durch Einführung des Familienbonus (1,5 Milliarden Euro) ausgeweitet werden.
- Stichwort Soziales: Österreich ist mit Herausforderungen in den Bereichen Pensionen, Pflege und Gesundheit (Kompetenzzersplitterung) konfrontiert. Dazu liegt nichts vor.
Selbstverständlich nicht zu vergessen sind bei alledem gewisse Akzente. Wie die Wiedereinführung von Ziffernnoten an Volksschulen und die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Sie aber diente eher nur der Umfärbung (von Rot in Schwarz-Blau) und bleibt laut Rechnungshof ohne nachvollziehbare Einsparungen. Kein Wunder: Sinn machen würde sie erst, wenn es etwa auch zu einer Bund-Länder-Kompetenzbereinigung im Gesundheitswesen kommen würde. Doch da beißt sich der bemühte Josef Moser die Zähne aus.
