SERIE. Vor einem Jahr hat die Regierung Einschnitte angekündigt. Passiert ist seither nichts.
Die Bundesregierung habe Schritte „zur Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien“ beschlossen, berichteten österreichische Medien im vergangenen Frühjahr. In Wirklichkeit handelte es sich um Ankündigungen, die nicht nur vage blieben, sondern bis heute nicht konkretisiert wurden.
Dass es Pensionsprivilegien gibt, kann man zum Beispiel zahlreichen Rechnungshofberichten zu Sozialversicherungsträgern, Gebietskörperschaften etc. entnehmen. Vor einem Jahr wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem Hinweis zitiert, dass neben einer Erhöhung der Mindestpensionen „Pensionsprivilegien etwa bei der Arbeiterkammer, der Nationalbank, den Sozialversicherungen oder der Stadt Wien beendet werden“ sollen. Geschehen ist bisher nichts.
Möglicher Grund: Wer Pensionsprivilegien angreift, kommt auch über die auslaufenden Politikerpensionen nicht umhin. 2017 haben diese Pensionen für 50 ehemalige Regierungsmitglieder knapp sieben Millionen Euro gekostet, wie dieSubstanz.at berichtete.
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