ANALYSE. Zwischen ÖVP- und Staatsfunktion unterscheidet auch Karl Nehammer nicht weiter. Ein Sittenbild, das in Deutschland und in der Schweiz so wohl undenkbar wäre. Gerade im Lichte der Korruptionsaffären handelt es sich um ein schwerwiegendes Problem.
Weil die ÖVP-Umfragen eine Katastrophe seien und Journalisten alles nur schlechtreden würden, habe Karl Nehammer den Medienmacher von Sebastian Kurz zurückgeholt, schreibt „Heute“-Chefredakteur Christian Nusser in seinem Blog: „Gerald Fleischmann ist nun offiziell Kommunikationschef der ÖVP, aber er ist natürlich viel mehr, die Grenze zwischen Partei und Kanzleramt verschwimmt wieder. Er soll Nehammer „great again“ machen.“
Die erste Übung, ein sogenanntes „Kanzlergespräch“, ging voll daneben: Zeitungen wie der „Standard“ oder die „Kleine Zeitung“ berichteten ausführlich darüber, vor allem aber, wie es zustandegekommen ist. Unter Protest des Vereins der Chefredakteure etwa, weil ursprünglich eine mehrtägige Sperrfrist für die Veröffentlichung vorgesehen war. Schlussendlich wurde eine schlichte Pressekonferenz daraus, über die alle nicht erst am Sonntagmorgen, sondern „schon“ am Freitagabend berichten durften (das Gespräch hatte bereits am Donnerstag stattgefunden).
Zu sagen hatte Nehammer unter anderem, dass für ihn die Unschuldsvermutung gilt, aber bei Thomas Schmid anders als bei Sebastian Kurz. Bei diesem bleibt er extravorsichtig. Hier ist der Kanzler als ÖVP-Chef parteiisch.
Die Grenze verschwimmt nicht nur, wie Nusser schreibt, bisweilen existiert sie nicht. Wobei man anmerken muss, dass kein Regierungschef seine Parteizugehörigkeit immer verbergen kann. Dass keiner konsequent über den Parteien stehen kann. Dass alles letzten Endes im Lichte einer bestimmten Gesinnung steht. Das liegt in der Natur der Sache.
Wenn ein Kanzler aber nicht einmal mehr dem Anschein nach allen Bürgerinnen und Bürgern, sondern vor allem seiner Partei dient, wird es kritisch. Bei Nehammer ist diese Gratwanderung bei den Korruptionsaffären natürlich schwierig. Doch muss er sich so um nichts scheren?
Am 18. November schrieb ein gewisser Daniel Kosak auf Twitter: „Die @volkspartei ist der Empfehlung ihres Ethikrates nachgekommen und hat Thomas Schmid aus der ÖVP (genauer aus dem ÖAAB) ausgeschlossen. Schmid ist damit nicht mehr Mitglied der @volkspartei.“
Die @volkspartei ist der Empfehlung ihres Ethikrates nachgekommen und hat Thomas Schmid aus der ÖVP (genauer aus dem ÖAAB) ausgeschlossen. Schmid ist damit nicht mehr Mitglied der @volkspartei
— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) November 18, 2022
Dazu muss man wissen: Kosak ist, wie er auf Twitter selbst angibt, „Pressesprecher und stv. Kabinettschef von Bundeskanzler @karlnehammer“. Eine Parteifunktion gibt er nicht an. Wozu auch? Er äußert sich beruflich für den Regierungschef; sein Wort ist das des Kanzlers. Das hindert ihn jedoch nicht daran, einfach auch für diesen als Obmann der Volkspartei zu kommunizieren. Anders ausgedrückt: Was der „Pressesprecher und stv. Kabinettschef von Bundeskanzler @karlnehammer“ hier kundgetan hat, hat nichts mit dem Bundeskanzler zu tun. Es ist reine Parteiangelegenheit.
In Deutschland und in der Schweiz ist Vergleichbares wohl eher undenkbar. Dort wird zwischen Staats- und Parteifunktion unterschieden, ja getrennt so gut es geht. Das ist wichtig. Nicht nur, weil die Steuerzahler zum Beispiel für Kosak als Kanzler- und nicht als ÖVP-Sprecher aufkommen. Es handelt sich hier um unterschiedliche Funktionen, mit denen auch Verpflichtungen einhergehen, die einander widersprechen können.
Etwa: Aufgabe des Staates und des Kanzlers ist es, dass nicht nur Kurz, sondern auch Schmid Gerechtigkeit widerfährt. Interesse der ÖVP ist es ganz offensichtlich, dass nur letzterer am Pranger steht. Indem sie das so offen ins Kanzleramt zieht, wird’s problematisch.
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