BERICHT. Vor einem Jahr rechnete das Finanzministerium noch mit einem Rückgang. Doch damit ist es vorbei.
Budgetprognosen sind mit Vorsicht zu genießen; sie stützen sich immer auch auf Konjunkturprognosen – und deren Treffsicherheit ist bekannt. Das zeigt nun auch ein Vergleich des Bundesfinanzrahmens 2016-2019, der vor einem Jahr vorgelegt wurde, mit jenem für 2017-2010, der diese Woche den Ministerrat passierte: Ging man ursprünglich von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit aus, so wird nun ein weiterer Anstieg erwartet.
Als hätte die Bundesregierung nicht ohnehin schon Probleme genug, also auch das noch: Für heuer werden im aktuellen Finanzrahmen 377.300 Arbeitslose angenommen; bis 2019 soll die Zahl um ein Zehntel auf 410.600 (bzw. eine Quote von 10,0 Prozent) steigen. Vor einem Jahr noch war damit gerechnet worden, dass es sich 2019 um 366.400 handeln werde.
Ausschlaggebend für die Verdüsterung sind zunächst einmal die zugrunde gelegten Konjunkturprognosen: So wird nicht mehr mit einem Wirtschaftswachstum von bis zu 1,9 Prozent gerechnet, sondern nur noch mit einem Plus von maximal eineinhalb Prozent. Das ist erfahrungsgemäß von vornherein zu wenig für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit; dafür sind mindestens zwei Prozent erforderlich.
Hinzu kommt ein stark steigendes Arbeitskräfteangebot: Im vergangenen Jahr gab es zwar um 38.000 Beschäftige mehr, aber auch um 73.000 zusätzliche Stellensuchende. Zurückgeführt wird des im Finanzrahmen auf drei Entwicklungen: den Anstieg des Pensionsantrittsalters, die Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen und die Zuwanderung „insbesondere aus dem EU-Ausland“. Flüchtlinge sind laut Finanzrahmen noch nicht weiter ins Gewicht gefallen; sie haben offensichtlich noch keinen Arbeitsmarktzugang.
