ANALYSE. In der BVT-Affäre versucht der Innenminister Verantwortung auf seinen Generalsekretär abzuwälzen. Dafür kann man ihm sogar dankbar sein.
In der Sondersitzung des Nationalrats hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erstmals bestätigt, dass es sich bei der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um eine Affäre handelt. Natürlich hat er dieses Wort nicht direkt in den Mund genommen. Er behauptete aber, von seinem Generalsekretär Peter Goldgruber, der ja eine Schlüsselrolle spielt, erst nachträglich informiert worden zu sein. Soll heißen: Er selbst will vor vollendete Tatsachen gestellt worden sein.
Der Generalsekretär hat ja wirklich unter anderem belastende Zeugen für die Staatsanwaltschaft organisiert. Wobei eine offenbar nicht einmal wusste, was sie eigentlich zu sagen haben könnte. Doch das ist ein eigenes Kapitel.
Die Sache ist die: Die politische Verantwortung muss immer Herbert Kickl tragen. Er kann sie nicht auf seinen wichtigsten Mitarbeiter abwälzen. Dass er es trotzdem tut, macht die Sache nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Bundesregierung schlimmer: Jetzt bestätigen sich Vorbehalte gegen die Machterweiterung, die sie für Generalsekretäre mit Amtsantritt zum Jahreswechsel vorgenommen hat.
Kickl bestätigt, dass er seinen Generalsekretär nicht unter Kontrolle hat.
Generalsekretäre werden als Vertrauensleute von Ministern installiert und der Verwaltung übergeordnet. Dazu haben sie als „unmittelbare Vorgesetzte“ neuerdings auch ein Weisungsrecht gegenüber Sektionschefs. Politisch zur Verantwortung gezogen werden können sie persönlich aber nicht. Was allerdings überflüssig ist: Wie dem Bundesministeriengesetz zu entnehmen ist, bleibt die Verantwortlichkeit ohnehin beim Minister – in diesem Fall also Kickl.
Behauptet der Innenminister nun indirekt, dass Goldgruber in der BVT-Affäre nicht abgesprochen mit ihm agierte habe, verschlimmert das die Sache nur: Erstens, er sagt damit, dass er seinen Generalsekretär nicht unter Kontrolle hat. Und zweitens bestätigt er, wie problematisch die Machtfülle für Generalsekretäre geworden ist – sie können zu viel anrichten.
