ANALYSE. Der Finanzminister mahnt einmal mehr Reformen ein. Seine eigenen Zahlen lassen jedoch bezweifeln, dass er damit rechnet.
„Wir müssen Resultate liefern, nicht Ankündigungen“, so der Finanzminister in seiner Budgetrede. „Jeder Tag ohne Reformen ist ein verlorener Tag“, weiß Hans Jörg Schelling (ÖVP). Allein: Solche Sätze wiederholt er schon lange. Und seine Politik steht in einem immer größeren Widerspruch dazu.
Es war die erste Budgetrede, die der gebürtige Vorarlberger da am 14. Oktober vor den Nationalratsabgeordneten hielt. Mehr als ein Jahr im Amt, hatte er jedoch schon Zeit genug, Budgetpolitik zu machen.
Bespiel Steuerreform: „Wir diskutieren eine Steuerreform, nicht eine Steuersenkung“, diktierte der Finanzminister Journalisten bei einem Hintergrundgespräch im Herbst 2014 und dachte dabei etwa laut über einen integrierten Lohnsteuer- und Sozialversicherungstarif nach. Das Ergebnis ist bekannt: Eine bloße Tarifsenkung sowie eine Gegenfinanzierung des Entastungspaketes, die vor allem aus unsicheren Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung besteht.
Beispiel Bundesfinanzrahmen: Mit dem Plan für die Jahre 2016 bis 2019 hat der Finanzminister im heurigen Frühjahr die Spielräume für diese Legislaturperiode abgesteckt. Wobei bemerkenswert ist, dass er keinen besonderen Reformdruck erzeugt hat. Im Gegenteil: Der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung wird in den nächsten vier Jahren um ein Viertel auf 13,32 Milliarden Euro steigen. Die Aufwendungen für die Beamtenpensionen werden um etwa ein Zehntel zunehmen. Alles in allem lässt Schelling zu, dass der Anteil des Budgets, der allein auf diese beiden Positionen entfällt, um drei Prozentpunkte auf 29,7 Prozent steigen wird. Sprich: Schon bald wird nicht mehr jeder vierte, sondern bereits jeder dritte Budget-Euro auf Pensionen entfallen.
Am Willen würde es nicht scheitern. Aber am Können, also an der Durchsetzbarkeit konkreter Vorstellungen bei Koalitionspartner und Parteifreunden in den Ländern: Mit den einen ist keine Pensionsreform, mit den anderen nicht einmal ein verbindliches, einheitliches Haushaltsrecht möglich. Das ist Schellings Problem. Fragt sich nur, wie lange er da noch mitspielt. Zumal seine eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.
