BERICHT. Eine große Budgetwende hat diese Regierung noch nicht durchgeführt, ein Nulldefizit dürfte sich aber auch so ausgehen.
Dem jüngsten Bericht zur Ausrichtung der österreichischen Fiskalpolitik, den der Budgetdienst des Parlaments erstellt hat, ist eine spannende Darstellung zu entnehmen. Sie zeigt, ob die Ausrichtung eher expansiv war, also Einnahmen gesenkt und/oder Ausgaben erhöht wurden oder ob das Gegenteil der Fall war; dafür steht der Begriff „Konsolidierung“.
In den vergangenen Jahren ist der Darstellung zufolge sowohl das eine als auch das andere eher der Fall gewesen als unter der gegenwärtigen Regierung, die laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ja eigentlich eine Budgetwende durchgeführt haben will: 2011, 2012 und vor allem 2014 standen die Zeichen relativ stark auf Konsolidierung. 2016 war der Kurs expansiv. Grund: Die Steuerreform, die die Einnahmen sinken ließ.
Heuer ist der Fiskalpolitik ein bisschen expansiv, im kommenden Jahr ist Konsolidierung angesagt. Dabei darf man allerdings nicht nur die Maßnahmen berücksichtigen, die die Regierung setzt; man muss vielmehr auch das wirtschaftliche Umfeld beachten. So wird 2019 zwar das Familienbonus wirksam und das wird wiederum die Staatseinnahmen dämpfen. Andererseits aber werden unter anderem die Kalte Progression sowie sinkende Arbeitslosen- und Flüchtlingszahlen durchschlagen; sie werden die Einnahmen steigen und Ausgaben zurückgehen lassen. Und zwar so stark, dass sich ein Nulldefizit sogar locker ausgehen könnte.
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