BERICHT. 2014 gestundete Mietzahlungen sind fällig geworden – und tragen zu einem zusätzlichen Ausgabenwachstum bei.
2014 hat die damalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ihr Budget noch retten können. Allerdings nur durch einen Trick: Schulmieten in Höhe von 88 Millionen Euro an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) wurden gestundet. Mittlerweile sind sie fällig geworden – und tragen zu einem zusätzlichen Ausgabenwachstum im Bildungsbereich bei.
Im Budgetkapitel 30 „Bildung und Frauen“ sind heuer bis einschließlich Mai Ausgaben in Höhe von 3,78 Milliarden Euro verzeichnet – um fast eine halbe Milliarde Euro mehr als im vergangenen Jahr. Zurückzuführen ist das nicht nur auf vorgezogene Quartalszahlungen an die BIG (252 Millionen Euro), sondern auch auf die erwähnte Mietnachzahlung in Höhe von 88 Millionen Euro. Unterm Strich hat sich Heinisch-Hosek bzw. ihre Nachfolgerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) durch die Stundung also nur vorübergehend Luft verschafft, aber nichts erspart.
Die verbleibenden rund 150 Millionen Euro an Mehrauszahlungen im Bildungsbereich haben sich u.a. durch die Erhöhung der Lehrergehälter, einen flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule sowie der Tagesbetreuung und der Sprachförderung ergeben.
