BERICHT. Damit in Wien weiterhin sechs Sozialdemokraten in die Stadtregierung sitzen, wird diese vergrößert und hat künftig ein nicht amtsführendes, aber teures Mitglied mehr.
Die „Steuergeldverschwendung“ durch die nicht amtsführenden Stadträte in Wien müsse endlich gestoppt werden, hat Christoph Wiederkehr einst gefordert und von „weißen Elefanten“ gesprochen. In den vergangenen Jahren war er selbst amtsführender Stadtrat und in den vergangenen Wochen hat er als nunmehriger Bildungsminister, aber Nach-wie-vor-Neos-Wien-Sprecher über die Fortsetzung der rot-pinken Koalition unter Führung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mitverhandelt. Ergebnis: Damit Ludwigs SPÖ, die bei der Gemeinderatswahl in Prozent verloren hat, weiterhin sechs Sitze in der Stadtregierung haben kann, wird diese von insgesamt zwölf auf 13 Mitglieder vergrößert, wobei nicht die Zahl der amtsführenden, sondern die der nicht amtsführenden von fünf auf sechs steigt.
Gemessen am Milliardenbudget der Stadt mag es sich um eine Kleinigkeit handeln, ist es aber nicht ganz vernachlässigbar: Aufgabe der nicht amtsführenden Stadträte ist es, nichts zu tun. Dafür werden sie aber ordentlich bezahlt: Derzeit erhalten sie 11.328,40 Euro brutto monatlich bzw. 158.598 Euro jährlich. Zusätzlich haben ihre Fraktionen Anspruch auf zwei Dienstposten pro nicht amtsführendem Stadtrat, und zwar einen, der mit 102.497 und einen, der mit 66.615 Euro jährlich vergütet wird. Macht in Summe 327.710 Euro bzw. bei bisher fünf nicht amtsführenden Stadträten 1,6 Millionen Euro und bei künftig sechs fast zwei Millionen Euro.
Selbstverständlich könnte das geändert werden: In Wien geht es um eine Regelung (B-VG, Artikel 117), die für Gemeinden gilt: Im Gemeinderat vertretene Parteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand.
Für eine Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit auf parlamentarischer Ebene nötig. Das Interesse daran bzw. die Bereitschaft dazu hält sich jedoch in Grenzen. Also wird nie ernst gemacht. Die FPÖ stellt in Wien künftig drei, die Grünen zwei und die ÖVP einen nicht amtsführenden Stadtrat.
Wären die Neos ebenfalls in Opposition, hätten auch sie ein nicht amtsführendes Regierungsmitglied. Sie koalieren jedoch mit der SPÖ und daher wird Bettina Emmerling amtsführende Stadträtin für Bildung sowie Vizebürgermeisterin.
