ANALYSE. Im vergangenen Herbst war der Klubobmann eher noch unersetzbar für die ÖVP. Das hat sich jedoch geändert.
Der Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird jetzt fortgesetzt, nachdem das Oberlandesgericht Linz die Diversion gegen ihn und zwei Beamte gekippt hat. In der Sache geht es um Bekanntes: Wird es Wöginger rechtlich zum Verhängnis, dazu beigetragen zu haben, dass ein Parteifreund – und nicht eine besserqualifizierte Kandidatin – Leiterin eines Finanzamtes in Oberösterreich werden konnte oder nicht? Politisch ist die Sache klar: So etwas geht nicht. Das steht sogar schwarz auf weiß im Verhaltenskodex der ÖVP.
Dort heißt es wörtlich: „Funktionsträgerinnen und Funktionsträger sind für alle Bürger ansprechbar. Sie kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht zu unzulässiger Einflussnahme, inhaltlicher oder zeitlicher Bevorzugung insbesondere gegenüber Dritten kommt.“
Politisch läuft auch die Zeit gegen Wöginger: Im vergangenen Herbst war er als Klubobmann noch eher unersetzbar für die ÖVP. Er pflegte ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinem Chef, Bundeskanzler Christian Stocker, genauso wie zu führenden Vertretern der Koalitionsparteien SPÖ und Neos, wie er es früher auch schon zu Grünen und noch früher zu Blauen getan hat. Der Mann ist ein Phänomen. Er scheint mit allen zu können und so den Eindruck zu verstärken, dass er eben unersetzbar sei.
Tatsächlich muss man sehen, dass es vor ein paar Monaten noch extrem schmerzlich für die Partei, aber eben auch die Koalition gewesen wäre, auf ihn verzichten zu müssen. Seine Scharnierfunktion war sehr relevant für beide.
Außerdem darf man nicht vergessen, dass in der ÖVP seit Sebastian Kurz-Zeiten verstärkt auf wenige Akteure gesetzt worden ist. Dass also neben einem August Wöginger schwer jemand aufkommen konnte in der Fraktion.
Zum Teil ist das aber eben Vergangenheit: Gerade weil Stocker in den eigenen Reihen weiter den Eindruck vermittelt, dass es ohne „Gust“ nicht gehe; gerade weil mit Stocker keine Perspektive einhergeht für viele Mandatarinnen und Mandatare (Stichwort drohende Wahlniederlagen); und gerade weil Wöginger nicht nur Freunde hat unter ihnen, ist es zu einer Art Gegenbewegung gekommen.
Es ist so ähnlich wie in der Causa Harald Mahrer: Nachdem Stocker diesem öffentlich den Rücken stärken ließ, gingen mit Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner sozusagen „jetzt erst recht“ zwei Landeshauptleute raus, um dessen Rücktritt als Wirtschaftskammerpräsident zu fordern.
Im ÖVP-Klub hat Stocker durch seine „Nur-Wöginger-kann’s“-Haltung Abgeordnete provoziert, den Gegenbeweis anzutreten. Immerhin tat er damit so, als wären sie für Höheres ungeeignet. Eine Demütigung. Wirtschafts-, aber auch Bauernbündler fingen daher an, zu suchen und kamen – wie hier ausgeführt – zum Schluss, dass Finanzsprecher Andreas Ottenschläger, ein urbaner Bürgerlicher aus Wien, Klubobmann sein könnte.
Ausgang offen. Es ist jedoch eine Entwicklung, die für all jene erfreulich ist, denen wichtig ist, dass Volksparteien nicht untergehen; es zeigt, dass in ihren Reihen doch noch ein paar Kräfte existieren, die hoffen lassen könnten.
