ANALYSE. Sobotka, Schmid und Glatz-Kremsner stehen für eine alte Politik ohne größere Bedeutung von Sauberkeit und Transparenz.
„Compliance“ ist ein Fremdwort. Bemerkenswerterweise auch für Vertreter der neuen ÖVP, die keine Partei im negativen, sondern eine Bewegung im positiven Sinne sein wollte. Inklusive Sauberkeit und Transparenz. Symbolisiert auch durch eine Umfärbung von Schwarz auf Türkis.
Heute muss man jedoch feststellen: Das war ein PR-Schmäh. Von Stil und Inhalt abgesehen ist Türkis schwarz geblieben. Ein Mann wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta (ÖVP) hat ganz offensichtlich keine Ahnung davon, was geht und was nicht geht. Im Zweifelsfall beruft er sich darauf, dass Andere auch so seien. Wie bei den „Novomatic“-Inseraten für das von ihm gegründete Alois-Mock-Institut. Gegenüber der Kronenzeitung hat er vor dem Sommer dazu gemeint: „Irgendwo musste ich von „üppigen Inseraten“ lesen. 2019 haben wir zweimal 2500 Euro erhalten. Darüber können andere Vereine im parteinahen Umfeld nur müde lächeln.“
Wenn Sobotka wüsste, wie entlarvend diese Aussage war. Erstens bedeutet sie: „Wir sind weder neu noch anders, sondern gleich wie alle.“ Tatsächlich hat Novomatic auch Andere unterstützt. Allein: Was wird dadurch besser? Türkise, zu denen Sobotka nun eimal zählt, wollten sich abheben!
Zweitens: Sobotka hat keinen Begriff vom wirklichen Leben. Wäre er einfacher Lehrer und Funktionär eines politikfernen Vereins, wüsste er, dass 2500 Euro-Inserate für eine Zeitschrift undenkbar sind. 250 Euro wären schon beachtlich.
Drittens: Zuletzt stellte sich Sobotka gegenüber der Kronenzeitung als Opfer dar: „Ich bin etwas zum Spielball der Politik geworden“, sagte er, weil ihm Unvereinbarkeiten als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses angelastet werden.
Womit wir das Stichwort „Compliance“ wieder aufgreifen können: Ein Regelwerk, ja eine Selbstverpflichtung ist zu wenigen Politikern in Österreich bekannt. Sobotka liefert ein erschreckendes Beispiel dafür: Er findet, dass es normal ist, dass ein Glücksspielkonzern beträchtliche Summen an politische Organisationen sowie Organisationen von und mit Politikern überweist. Ganz ohne Hintergedanken. Ausschließlich, um das Schöne und Gute zu stärken. Kommentar dazu? Überflüssig.
Als Bürger sollte man erwarten können, dass Parteien und Politiker, die ohnehin schon die relativ höchsten Förderungen weltweit erhalten, wissen, dass solche Geschichten im Sinne der Vermeidung eines bloßen Anscheins nicht gehen. Allein: Fehlanzeige, wie man sieht.
Türkis ist ziemlich schwarz. Siehe auch die parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen, die dem Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid schon länger zu schaffen machen und die nun auch die Generaldirektorin der Casinos Austria AG, Bettina Glatz-Kremsner, ihres Zeichens auch Ex-Vize von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, unter Druck setzen: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut ORF.AT Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet. So habe sie entgegen ihrer Aussage sehr wohl Signale aus dem türkis-schwarzen Finanzministerium erhalten, dass sie für ihre Bestellung zur Generaldirektorin mit Unterstützung rechnen konnte. Ein Sprecher weist dies zurück, für Glatz-Kremsner gilt die Unschuldsvermutung.
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