ANALYSE. Der erwartete Ausgang der Nationalratswahl entspricht ganz und gar nicht dem Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl. Doch das hat seinen Grund: Die Politik ist weggekippt.
Dass Alexander Van der Bellen bei der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten im vergangenen Dezember 53,8 Prozent holte, kann man sich heute kaum noch vorstellen, da eine nach rechts gerückte ÖVP gemeinsam mit der FPÖ bei der Nationalratswahl im Oktober gut und gerne 60 Prozent holen könnte. Zumindest Umfragen zufolge. Die zwar mit Vorsicht zu genießen, in diesem Punkt sehr wohl aber nachvollziehbar sind.
Grundsätzlich würde sogar sehr viel dafür sprechen, dass Van der Bellen heute in einer reinen Auseinandersetzung um das höchste Amt im Staat eine noch größere Mehrheit erzielen würde als vor einem Dreivierteljahr. Erstens, weil es nach wie vor eine wachsende Bevölkerungsmehrheit in urbanen Gebieten gibt. Und zweitens, weil sich die Stimmungslage, die ebendort etwas besser ist, insgesamt weiter aufgehellt hat: Immer mehr Österreicher blicken zuversichtlich in die Zukunft.
Hofers Wähler waren eher ländlich und pessimistisch, folglich mit dem Flüchtlingsthema besonders gut gewinnbar.
Vor allem auch vor diesem Hintergrund hat Van der Bellen gewonnen und Hofer verloren: Seine Wähler sind eher ländlich und pessimistisch gewesen, wie u.a. die SORA-Analyse zum Urnengang zeigt. Folglich waren sie auch mit dem Flüchtlingsthema besonders gut gewinnbar; in diesem Zusammenhang lässt sich ziemlich einfach behaupten, dass alles noch viel schlechter wird.
Doch die Stimmung in der Bevölkerung hat sich nun, wie gesagt, eher in dem Sinne gedreht, dass sie sich weiter verbessert hat. Dass auch das Flüchtlingsthema der Zuversicht keinen Abbruch mehr tun kann. Allein: Die Politik ist in eine andere Richtung weggekippt.
Sebastian Kurz hat mit der ÖVP – rein strategisch gesehen – Naheliegendes getan: In der Überzeugung, dass die Freiheitlichen auf Platz eins kommen, wenn sie die Pessimisten allein ansprechen dürfen, hat er sich ebenfalls ihnen zugewendet. Im Zentrum des Programms stehen folglich zwei, drei Dinge: Schließung von Flüchtlingsrouten. Aufzeigen von Problemen, die es mit Muslimen gibt. Und Reduktion von Sozialleistungen für Fremde. Das ist wichtiger und wirkungsvoller als Senkung der Abgabenquote und vieles andere mehr.
Immer wieder und insgesamt zu lange hat Kern versucht, neben Kurz und Strache um dieselben Wähler zu buhlen.
Bleiben daneben noch immer die, sagen wir, 54 Prozent von der Bundespräsidenten-Wahl. Sie haben ein effektives Problem: Das Angebot für sie beschränkt sich auf NEOS, Grüne, die vor dem Sommer in ihre größte Krise geschlittert sind, und Sozialdemokraten, die nicht so recht wissen, was sie jetzt wollen sollten. Summa summarum ist dafür keine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene absehbar.
Was seinen Grund nicht zuletzt in der größten Schwäche des Christian Kern hat: Immer wieder und insgesamt zu lange hat er versucht, neben Kurz und Strache um dieselben Wähler zu buhlen. Die er so natürlich genauso wenig begeistern konnte, wie all die anderen. Beispiel Burkaverbot, eine sehr symbolische Maßnahme: Wer das wirklich gut findet, wird immer eher Kurz oder Strache unterstützen. Allen anderen zeigen die nunmehrigen Bekleidungsvorschriften der Polizei (Gesichtsschutz nur bei Kälte!), wie weit es ein rechter „Sicherheitsstaat“ treiben kann. Eigentlich eine Katastrophe für Kern, daran mitgewirkt zu haben.
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