ANALYSE. Die Mittelparteien, die künftig entscheidend sein wollen, betreiben bei den Pensionen ein verhängnisvolles Pyramidenspiel.
Dass SPÖ, ÖVP und FPÖ zusammen gut und gerne 80 Prozent halten sollen, ist zumindest in einer Hinsicht merkwürdig: Das würde bedeuten, dass auch ziemlich viele Junge einer der drei Parteien (bzw. Bewegungen) anhängen. Und das, obwohl diese in Bezug auf das Pensionssystem allesamt ein Pyramidenspiel betreiben, dass erstens beinahe ausschließlich auf Kosten nachwachsender Generationen läuft; und zweitens irgendwann einmal über diesen zusammenbrechen muss.
Doch eines nach dem anderen: Das Pensionssystem beruht bekanntlich auf dem Umlageprinzip. Das muss man immer wieder betonen: Jeweils Erwerbstätigte kommen vereinfacht ausgedrückt für die nicht mehr Erwerbstätigen auf. Und das ist gut so: Auch wenn Sprüche, wie „Ich hol mir, was mir zusteht“, oder eine verfassungsrechtliche Absicherung von Ansprüchen (SPÖ-Plan), Gegenteiliges suggerieren, kann sich die Sache nur so ausgehen. Kaum ein Mensch würde es schaffen, in Aktivzeiten so viel zu sparen, dass er später einmal 20 oder 30 Jahre lang davon leben kann.
Zumal sich die Rahmenbedingungen ändern (z.B. durch eine steigende Lebenserwartung), würde es bei alledem jedoch in der Verantwortung der Politik liegen, eine gewisse Balance auf Dauer zu gewährleisten: Wobei allen Generationen ein Beitrag abverlangt werden kann, ja muss.
Geht es nach der FPÖ, dann wird die Sache für die Jungen noch viel heftiger.
Vorgesehen ist das von den drei Mittelparteien jedoch nicht: Von der Streichung verbliebener Pensionsprivilegien abgesehen, planen sie ihren Wahlprogrammen zufolge ausschließlich Maßnahmen, die zu Lasten der nachwachsenden Generationen gehen: Die ÖVP hat unter Sebastian Kurz zuletzt Pläne aufgegeben, das gesetzliche Pensionsalter insbesondere von Frauen zügiger anzuheben. Jetzt begnügt sie sich nur noch damit, das faktische Antrittsalter an das gesetzliche weiter heranzuführen; dabei wäre dieses bei den meisten Frauen ohnehin schon erreicht. Die SPÖ wiederum will dafür sorgen, dass Beschäftigtenzahlen weiter zunehmen. Das eine wie das andere hat vor allem eine Wirkung: Beides würde am Pensionssystem selbst nicht viel ändern.
Dabei ist dieses bereits extrem teuer: Der Pensionsaufwand beträgt heuer allein im ASVG-Bereich voraussichtlich 30,9 Milliarden Euro. Das muss jemand schultern. Wer? Erraten: Die Jungen. Geht es nach der FPÖ, dann wird die Sache für sie freilich noch viel heftiger: Die Partei verlangt eine Mindest-Alterspension von 1200 Euro monatlich ab 40 Versicherungsjahren bei besserer Anrechnung von Kindererziehungszeiten“. Das ist schön und gut: Zahlen müssten das jedoch die Kinder und Kindeskinder.
Was natürlich eine Zeit lang funktionieren kann. Und zwar so lange, so lange es wirtschaftlich ganz gut läuft und es entsprechende Wachstumsraten gibt. Was wiederum zum Ausdruck bringt, dass es ein gewisses Risiko gibt: Kommt eine Krise – und mit einer solchen muss man längerfristig immer rechnen -, wird es plötzlich sehr viel weniger Beschäftigte und damit auch Einzahlungen in ein extra verteuertes System geben, dass dann zwangsläufig irgendwann einmal zusammenbricht.
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