ANALYSE. Rechtspopulistische Politik in mehreren Bundesländern ist dazu angetan, Österreich für internationale Fachkräfte noch unattraktiver zu machen als es ohnehin schon ist.
Wer glaubt, Asylwerber und andere Zuwanderer niedermachen und demütigen zu müssen, der darf sich nicht wundern, wenn in Teilen der Gesellschaft insgesamt Ablehnung gegenüber Zuwanderern herrscht. Beziehungsweise wenn Nicht-Österreicher, die es sich aussuchen können, wohin sie gehen, sagen: „Österreich ist nichts für mich.“
In Oberösterreich ist die Landessprache laut Artikel 5 der dortigen Verfassung zwar die deutsche Sprache, ÖVP-Integrationslandesrat Christian Dörfel hat jetzt jedoch angekündigt, Asylwerber in Dialektkurse zu schicken. Sie sollen also so weit wie möglich assimiliert werden, dass sie im Alltag so wenig wie möglich als Nicht-Autochthone erkennbar sind.
Christian Dörfel meint es nicht gut mit diesen Leuten. Seine Botschaft ist: Ihr könnt in unserem Land sein wie wir oder gar nicht. Toleranz ist ihm fremd. Toleranz bedeutet nicht Beliebigkeit. Also etwa: Jeder kann die Sprache sprechen, die er mag. Toleranz in Bezug auf die Sprache könnte zum Beispiel bedeuten, unsere gemeinsame Sprache ist Deutsch, wir respektieren daneben aber selbstverständlich weitere Sprachen. Ja, wir schätzen sie, weil mit ihnen Vielfalt einhergeht.
In der Steiermark hat der neue Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) gerade mit schwarzer Hilfe ein neues Regierungsprogramm geschrieben. Es sei „zukunftsfähig“, hat er bei der Präsentation gemeint und ein paar Punkte präsentiert. Dazu zählen bei der Sozialhilfe Höchstsätze für kinderreiche Familien sowie ein landesweiter Dienst zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch; und als „Kernbereich“ (Kunsak) neben einer Absage an politischen Islam eine Bezahlkarte für Asylwerber sowie ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
Präsentiert hat er das Programm im Heimatsaal des steirischen Volkskundemuseums: Hier geht es nicht darum, bei der Sozialhilfe ein Systemproblem zu lösen (dann würde man die Leistung schlicht über das AMS abwickeln); auch die Bedrohung, die von Islamisten ausgeht, ist nebensächlich. Es geht schlicht um Signale, die zeigen sollen, dass man so richtig hart ist gegenüber Fremden.
Das ist alles zusammen standortgefährdend. Österreich wird nicht nur durch jene geschwächt, denen Dinge wie Wettbewerbsfähigkeit vollkommen egal sind. Sondern auch durch jene, die eine Politik gegen die schwächsten der schwachen Ausländer machen. Das sickert in weiten Teilen der Gesellschaft, es hat Folgen für alle „Fremden“: Es erhöht die Ablehnung von Zuwanderern und anderen Sprachen etwa ganz generell.
Das ist schlimm und letzten Endes eben auch zum eigenen Schaden: Gerade in der Steiermark gibt es Industrien, die Zuwanderung brauchen. Oder Regionen, die ohne Zuwanderung aussterben. Gegen sie stellt man sich jedoch. Es ist verrückt.
Gefragt wäre eine gegenteilige Politik. Nein, keine, die einfach offenen Grenzen das Wort redet. Sondern eine, die zum Beispiel „Feedbacks“ aufnimmt. Wie jenes, das die Plattform „InterNations“ regelmäßig liefert, die Expats weltweit auf dem Laufenden hält. Österreich, so hat sie bei Erhebungen festgestellt, gilt unter diesen Männern und Frauen einerseits als Land mit Qualitäten. Es gilt aber auch als Land, in dem es extrem schwierig ist, sich sozial einzuklinken: In Bezug auf „Willkommenskultur“ liegt Österreich auf Platz 46 von 53, in Bezug auf Freundlichkeit der Leute gar auf dem zweitletzten. Egal? Offenbar.
Es lässt tief blicken, dass derlei so überhaupt nicht auf der politischen Agenda steht. Dabei wäre es dringlich: Es geht um den Standort. Wichtiger sind den Kunsaeks und Dörfels jedoch Stimmen. Das ist auch eine Botschaft.
