ANALYSE. EU-Wahl: Grünen und der Peter-Pilz-Liste 1 Europa droht der Fallbeileffekt. Und das wäre letzten Endes ganz im Sinne von Schwarz-Blau.
Die Ausgangsklage für die Kleinparteien im Hinblick auf die EU-Wahl am 26. Mai könnte spannender nicht sein. An die fünf Prozent sind für ein Mandat nötig. In den Umfragen vom Herbst schafften die Neos acht bis neun Prozent, die Grünen sechs bis sieben und die Peter Pilz-Liste Jetzt zwei bis drei Prozent. Doch was heißt das schon: Zum einen sind die Spitzenkandidaten, die eine entscheidende Rolle spielen werden, damals noch nicht bekannt gewesen. Zum anderen versucht Jetzt seine hoffnungslose Lage durch den Sebastian Kurz-Trick zu überwinden: Sie schickt Johannes Voggenhuber unter einer anderen Markenbezeichnung (1 Europa) ins Rennen. Kurz hatte zur Nationalratswahl 2017 die türkise Neue Volkspartei an die Stelle der schwarzen ÖVP gesetzt. In seinem Fall ist das aufgegangen. Die Wähler hatten das Bisherige vergessen.
Die Wählermobislierung wird (leider) ganz sicher nicht über Kopfthemen funktionieren.
Wie die EU-Wahl ausgehen wird, kann natürlich niemand sagen. Feststellbar sind nur Chancen und Risiken. Sie aber haben es in sich. Für dezidiert pro-europäische Parteien ist zum Beispiel einiges drinnen. So will eine Mehrheit einer Umfrage zufolge „Vereinigte Staaten für Europa“, wie sie die Neos über die Neutralitätsdebatte gerade über die Rampe gebracht haben. Allein: Wer sagt, dass es in den nächsten Wochen und Monaten darum gehen wird? Wahrscheinlicher ist, dass ein emotionales Thema im Vordergrund stehen wird, das polarisiert und Wähler mobilisiert. Genau darum geht es nämlich: Bei Wahlbeteiligungen von bisher weniger als 50 Prozent, ist es entscheidend, die Leute überhaupt dazu zu bringen, Wählen zu gehen. Und das funktioniert (leider) ganz sicher nicht über Kopfthemen.
Das vordringlichste und wichtigste für die Kleinparteien wird es sein, in den Umfragen vor dem Urnengang deutlich über fünf Prozent ausgewiesen zu bekommen. Sonst droht ihnen der Fallbeileffekt: In Zeiten wie diesen, in denen die politische Stimmung in die eine wie in die andere Richtung extrem aufgeladen ist, will man weniger denn je eine „verlorene“ Stimme abgeben. Eine Stimme für eine Partei also, bei der man nicht fix davon ausgehen kann, dass sie ein Mandat gewinnt. Soll heißen: Eine Partei, die davon betroffen ist, muss mit einem Debakel rechnen, mit einem überraschend katastrophalen Ergebnis.
… das wäre der Aufrechterhaltung der inhaltlichen Hegemonie von Schwarz-Blau ganz schön zuträglich.
Die Herausforderung, das zu verhindern, trifft besonders die Grünen und die Peter-Pilz- bzw. Jetzt-Liste „1 Europa“: Man kann sich heute kaum vorstellen, dass beide auf mehr als fünf Prozent kommen. Das wären in Summe deutlich über zehn Prozent. Sphären, in denen das grüne Lager in seinen besseren Zeiten gelegen ist. Doch das ist lange her.
Trifft das Fallbeil sowohl die Grünen als auch die Pilz-Liste „1 Europa“, könnte eine Mitte-Links-Partei davon profitieren, die heute auch nicht besonders gut dasteht: die SPÖ. Aber auch die Neos hätten etwas davon; bei ihnen ist 2017 jede fünfte Stimme von ehemaligen Grünen-Wählern gekommen.
Unterm Strich hilft die gegenseitige Kannibalisierung im linken Spektrum naturgemäß auch Schwarz-Blau. Immerhin könnte die Opposition an Breite verlieren. Und das wäre der Aufrechterhaltung der inhaltlichen Hegemonie ganz schön zuträglich.
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