BERICHT. ÖVP, SPÖ und Neos legen bei der Parteienfinanzierung den Rückwärtsgang ein: Spenden müssen nicht mehr vierteljährlich offengelegt werden. Und überhaupt.
Vielleicht hat Österreich maximale Transparenz in Bezug auf die Parteienfinanzierung bereits hinter sich. Kommt es nicht zu einer langsamen, aber stetigen Ausweitung, sondern zu einem ebensolchen Abbau. Erst drei Jahres ist es jedenfalls her, da haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und Grüne dafür gesorgt, dass Parteispenden ab derzeit 170 Euro vierteljährlich dem Rechnungshof zu melden sind und dieser all jene über 560 Euro unverzüglich zu veröffentlichen hat.
Im ersten Quartal 2025 sind alles in allem beispielsweise fast 160.000 Euro zusammengekommen. Der größte Teil, nämlich 90.446,20 Euro, entfiel auf die ÖVP und in ihrem Fall wiederum – mit 65.200 Euro – auf die Vorarlberger Volkspartei bzw. Ortsgruppen von dieser, die sich unter anderem damit einen Gemeinderatswahlkampf finanzierten; der Urnengang selbst fand im März statt. Der Ortsgruppe Bregenz allein spendeten etwa die Logistiker Heinrich Paul und Paul Senger-Weiss insgesamt 10.000 Euro sowie Claus Lothar Haberkorn und Lisa Burger-Wichtl jeweils 5000 Euro.
Auch in der Steiermark wurde im März gewählt, vergleichbare Summen gab es dort aber für keine Partei. ÖVP-Ortsgruppen kamen auf insgesamt rund 20.700 Euro. In Wien ging im ersten Quartal der Wahlkampf los, wurde erst im zweiten Quartal bzw. am 27. April ein neuer Landtag und Gemeinderat gewählt. Dort unterstützte etwa eine Dr. Strohmayer Privatstiftung die Neos mit 9565 Euro sowie Ex-Medienmanager Gerhard Zeiler die SPÖ (Bezirksgruppe Ottakring) mit 7500 Euro.
Alles in allem verzeichneten die übrigen Parteien vom Boden- bis zum Neusiedlersee deutlich weniger Spenden als die ÖVP mit den erwähnten (rund) 90.000 Euro: Bei den Neos handelte es sich um gut 35.000 Euro, bei der SPÖ um 21.000, bei den Grünen um 5000, bei der FPÖ und 4000 und bei der KPÖ um 1000 Euro. Weitere 800 Euro flossen an die Liste „Korruptionsfreies Graz“. Das war’s dann.
Vierteljährliche Meldepflichten sind an sich nichts Ungewöhnliches. Jede Selbstständige, jeder Kleinunternehmer muss bei der Finanz zum Beispiel eine Umsatzsteuermeldung abliefern. Da geht es um Steuerzahlungen, die sie dann zu tätigen haben. Bei Parteien bzw. Spenden geht es um Transparenz. Genauer: Ist es darum gegangen.
Teil des bereits beschlossenen Budgetbegleitgesetzes, das ÖVP, SPÖ und Neos auf den Weg gebracht hatten, ist, dass Spenden künftig nur noch jährlich gemeldet werden müssen. Dass es also wieder weniger Transparenz gibt, obwohl das Beispiel Vorarlberger Volkspartei eben zeigt, dass rund um Wahlen durchaus relevante Summen zusammenkommen können. Genauer: Dass es Abhängigkeitsverhältnisse zu örtlichen Größen geben kann, die allemal ein paar tausend Euro locker machen können.
Das Ganze passt zur Unterstellung, die der Verfassungsrechtler Peter Bußjähriger – wie hier erwähnt – im Zusammenhang mit der Absicht bekundet hat, dass ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne erlauben wollen, dass Mitarbeiter von Ministerien künftig auch deren Partei-Social-Media-Auftritte betreuen dürfen: „Schön, wenn man es sich richten kann“, so Bußjäger. Bisher war das – im Sinne einer Sachleistung zugunsten der betreffenden Partei – illegale Parteienfinanzierung. Künftig soll es normal sein.
„Schön, wenn man es sich richten kann“, ist auch in diesem Zusammenhang angebracht: Mit dem Budgetbegleitgesetz ist auch klargestellt worden, dass die Familienbeihilfe zwei Jahre, die Parteienförderung aber nur ein Jahr nicht an die Inflation angepasst wird, dass Parteien also ein weniger großer Wertverlust zugemutet wird.
Wobei die Begründungen in den Erläuterungen zum Gesetz ein bisschen zynisch sind: Zur Familienförderung heißt es, dass durch die Nicht-Anpassung eine (lediglich nominelle) „Leistungskürzung für Familien verhindert“ werde. Als wäre eine solche zur Debatte gestanden. Umgekehrt wird es in Bezug auf die Parteienförderung als Leistung dargestellt, dass man die bloß einjährige Anpassungsaussetzung 2027 nicht durch eine entsprechend höhere Erhöhung nachholen werde: Das, so wird betont, sei „sichergestellt“.
