ANALYSE. Gegen eine Sozialversicherungsreform zu mobilisieren, ist schwer bis unmöglich, wenn das Wesen dieser Einrichtung nicht mehr klar ist.
Im vergangenen Jahr ist die SPÖ aus der Bundesregierung geflogen, jetzt sorgt Schwarz-Blau dafür, dass vor allem sozialdemokratischer Einfluss über das Sozialversicherungswesen zusammengestutzt wird; Arbeitnehmervertreter, die nun einmal eher der Sozialdemokratie angehören, sollen in Zukunft weniger Gewicht haben. Verhindern lässt sich das für sie kaum noch.
Wie auch? So wie es die Partei von Christian Kern nach der Flüchtlingskrise nicht geschafft hat, einer relativen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu verdeutlichen, dass sie die richtigen Antworten auf die Probleme der Zeit hat, so wenig haben die Gewerkschafter Überzeugungsarbeit geleistet; was in ihrem Falle bedeutet, dass wohl nur einer Minderheit das Wesen und der Wert selbstverwalteter Sozialversicherungen bewusst ist – und die schwarz-blaue Regierung bei ihren Reformansätzen nun eben leichtes Spiel haben dürfte.
Doch zurück zum Nationalratswahlkampf: Schon damals hat man sich über den SPÖ-Slogan wundern müssen, wonach sich jeder holen soll, was ihm zusteht. Trotz aller Erklärungsversuche hat davon natürlich auch die Botschaft übrigbleiben müssen, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Was der Solidarität widerspricht, die im Sozialversicherungswesen ganz entscheidend ist: Jeder zahlt nach seinen Möglichkeiten nicht nur für sich selbst ein; er erwirbt zunächst einmal die Sicherheit, dass im Fall des Falles auch für ihn gesorgt wird.
Das ist das Eine. Das Andere: Gewerkschafter und Arbeiterkämmerer hätten zumindest die vergangenen Wochen und Monate dazu nützen können, deutlich zu machen, warum es im Sozialversicherungswesen, bei dem es um zweckgebundene Mittel geht, eine Selbstverwaltung geben soll; und warum bei den Krankenkassen der Arbeitnehmereinfluss in dieser Selbstverwaltung größer bleiben soll. Allein: Sie haben es nicht getan. Und das ist seltsam.
Zugegeben, beim Zuständigkeitschaos im Gesundheitswesen und beim Zuschussbedarf aus Steuermitteln im Pensionswesen ist es eine besondere Hausforderung, entsprechend zu argumentieren. Nachdem die Arbeitnehmervertreter dem jedoch bisher nicht gerecht geworden sind, haben sie auch schon riskiert, in der nun folgenden Auseinandersetzung zur Umsetzung der Regierungspläne überhaupt chancenlos zu bleiben.
