ANALYSE. Die Partei steht inhaltlich, personell und organisatorisch an. Eine Sanierung ist schier aussichtslos, eine Neugründung de facto unmöglich. Viel eher wächst der Platz für eine frische Bewegung.
Die jüngste Meldung aus der SPÖ: Die Partei muss über ein Viertel ihrer Mitarbeiter kündigen, ihr Schuldenstand beträgt 14,9 Millionen Euro. Nicht missverstehen, eine solche Lage könnte jedoch eine sehr gute Voraussetzung für einen Neubeginn sein. Allein: Selbst das ist bei der Bundespartei falsch.
Doch eines nach dem anderen: Die Sozialdemokratie steht inhaltlich, personell und organisatorisch an. Sie selbst hat zu den Themen der Zeit spätestens seit 2015 keine Antwort mehr: Weder zur Flüchtlingskrise noch zur Klimakrise. Auch zu den handelnden Personen ist alles gesagt. Zugkraft fehlt, Alternativen sind nicht in Sicht. Und was die Organisation betrifft, so sind nicht einmal so sehr die Schulden und die Kündigungen, die für die Betroffenen persönlich bitter sind, das Problem, sondern die Tatsache, dass kompetente Leute über die Jahre rar geworden sind in der Löwelstraße. Extrem teure Aufträge für externe Berater, die ganz offensichtlich zugezogen werden müssen, zeugen davon.
Und jetzt? Sanieren, neu durchstarten? Das ist aussichtslos: So wenig wie vorhanden ist, braucht es Jahre, bis wieder etwas sein kann. Bis dahin würde es noch ein paar Wahlniederlagen setzen. Das ist das eine. Das andere: Wenn eine Partei wie die Sozialdemokratie überlegen muss, was sie anbieten könnte, um gewählt zu werden, ist das ein Hinweis darauf, dass sie mit ihrer Erzählung ohnehin fertig ist. Ihre alten Forderungen mögen zwar nicht überholt sein; sie entsprechen aber nicht mehr dem, was die Leute überzeugen würde. Wobei man jetzt selbstverständlich darüber streiten könnte, wie groß der Anteil verfehlter Verpackungen schuld daran ist; die Beispiele Flüchtlings- und Klimakrise sprechen dafür, dass das nicht überschätzt werden sollte. Es geht um viel mehr.
Was einer Neugründung dieser SPÖ im Weg steht, ist jedoch folgendes: Bestimmende Teile der SPÖ, also die Wiener Landesorganisation und die Gewerkschafter, müssten daran interessiert sein. Wobei sie zwei Möglichkeiten hätten: Sie könnten diesen Prozess aktiv gestalten oder sich selbst zurücknehmen, um etwas zuzulassen. Für letzteres würde es ein Vorbild geben: Die ÖVP-Granden, die die schwarze Volkspartei auf Bundesebene 2017 zugesperrt und ganz der türkisen Bewegung von Sebastian Kurz überlassen haben. Bisher deutet jedoch nichts auf eine entsprechende Bereitschaft in den Reihen der Sozialdemokratie hin. Im Gegenteil, wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, hat die Wiener Landesorganisation eher die Kontrolle über die Bundespartei übernommen (z.B. in Person von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch).
Weil der Niedergang der SPÖ jedoch nicht bedeutet, dass soziale Fragen an Bedeutung verlieren, ist eher zu erwarten, dass der Platz, den sie unfreiwillig räumt, eines Tages von einer ganz neuen, ganz anderen Bewegung besetzt werden wird. Und zwar allein schon, weil die Klimakrise in jedem Fall auch eine soziale Frage ist. Ob sie bewältigt wird oder nicht: Hitze ist z.B. eher für Leute eine Problem, die draußen schuften müssen und/oder sich zu Hause keine Klimaanlage leisten können. Steigende Benzinpreise aufgrund einer CO2-Besteuerung setzen eher Leuten zu, die wenig Geld haben. Und so weiter und so fort. Die Liste ist lang. Antworten werden gefragt sein. Und sie werden wohl von Frauen und Männern kommen, die mehr Aussichten auf Erfolg haben als die bestehende Sozialdemokratie, weil sie nicht durch bestehende Strukturen blockiert werden und mit Leidenschaft am Werk sein können.
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