ANALYSE. Dem ÖVP-Spitzenkandidat droht das stärkste Thema abhanden zu kommen. Im Übrigen hat er ein paar übereifrige Helfer.
Die Voraussetzungen für Sebastian Kurz sind ziemlich gut, die ÖVP bei der Nationalratswahl am 15. Oktober auf Platz eins führen zu können. In den Umfragen liegt er gerade ausreichend weit vorne. Wobei die Qualität dieser Daten keine Rolle spielt. Entscheidend ist die Botschaft, die davon ausgeht: Die eigenen Anhänger wissen, dass sie schon noch bis zuletzt rennen müssen. Und die Mitbewerber aus den Reihen der Sozialdemokratie befinden sich hart an der Grenze zur Resignation. Nur Christian Kern gibt sich unverändert kämpferisch wie zuversichtlich.
So gut es für den mittlerweile 31-jährigen Sebastian Kurz läuft, so zahlreich sind freilich die Risiken, mit denen er in den verbleibenden Wochen bis zum Urnengang konfrontiert ist. 10 Beispiele:
1) „Asyl“ und „Flüchtlinge“ sind die Themen, die Kurz in den vergangenen Monaten auf Kosten von Heinz-Christian Strache besonders groß gemacht haben. Da werden ihm die besten Kompetenzen zugeschrieben. Das Thema flaut jedoch ab: Die Balkanroute ist nun einmal geschlossen, über das Mittelmeer kommen auch immer weniger Leute und jetzt haben Frankreich und Deutschland angefangen, sich der Lösung der Problems vor Ort, also in Afrika, anzunehmen. Für Ankündigungen, die Grenzen noch stärker zu kontrollieren, bleibt im Moment eigentlich kein Anlass.
2) Kurz hat zwar schon darauf reagiert, indem er angefangen hat, sich neuen Themen zuzuwenden. Auch seine Kampagne spricht eben nicht all jene an, denen vor allem alles Fremde zu schaffen macht, sondern eher solche, die in ihrem Schaffen durch einen starken Staat behindert werden. Das jedoch ist eine ganze andere Zielgruppe.
Irgendwann wird auch das Kleingedruckte kommen müssen.
3) Kurz muss Kompetenzen unter Beweis stellen, um diese Zielgruppe ansprechen zu können. Auch darum bemüht er sich. Im ORF-Sommergespräch, das mit einer Million Zuseher eine gute Gelegenheit gewesen wäre, ist er jedoch zu allgemein geblieben.
4) Irgendwann wird auch das Kleingedruckte kommen müssen. Eine Gelegenheit dazu ist das Wahlprogramm, das in den nächsten Tagen und Wochen veröffentlicht werden soll. Da sollte dann etwa stehen, wie genau Förderungen gekürzt werden könnten. Das anzukündigen ist gut. Gleichzeitig die größte Förderung (reduzierter Umsatzsteuersatz) ausweiten zu wollen, erzeugt jedoch mehr Fragezeichen als weniger. Ähnliches gilt für die Pensionen: Allein schon die Absage, das Pensionsalter der Frauen früher an das der Männer anzupassen, sorgt dafür, dass Österreich vor 2033 nicht über 65 hinausgehen kann – und damit einen wesentlichen Hebel zur langfristigen Sicherung der Altersversorgung verliert.
5) Kurz ist offensichtlich ein Anhänger kontrollierter Medienarbeit: Informationen werden „gesteckt“, Interviews eher nur ausgewählten Medien gegeben, die ihm wohlwollend gegenüberstehen. Die offene und damit unberechenbare Auseinandersetzung ist seine Sache nicht. Damit tat er sich im Sommergespräch schwer. Und das wird eine große Herausforderung bei den TV-Duellen mit seinen Mitbewerbern für ihn werden.
Soll zwischen den Zeilen heißen: Wer kritisch ist, bekommt Probleme.
6) Seine Unterstützer sind ein bisschen übereifrig. Beispiel „Österreich“ vom 30. August, Seite 8: Nachdem er beim Sommergespräch offenbar nicht so abgeschnitten hat, wie sie sich das vorgestellt hätten, gibt’s eine Kampfansage an den ORF: Eine „VP-Mandatarin“ erkläre dem Sender „den Krieg“, heißt es da. Und ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel präsentiert daneben gleich „ÖVP-Pläne für Kürzung der ORF-Gebühren“. Soll zwischen den Zeilen heißen: Wer kritisch ist, bekommt Probleme. Das jedoch ist eine Botschaft, die auch einen guten Teil demokratisch gesinnter Österreicher befremden muss.
7) Am 24. September findet die Bundestagswahl in Deutschland statt. CDU-Chefin Angela Merkel steht vor einem Triumph. Was naturgemäß die Frage nach dem Verhältnis zwischen Kurz und der Kanzlerin des mit Abstand wichtigsten Nachbarlands aufwirft: Ihre Flüchtlingspolitik hatte er einst scharf kritisiert. Außenpolitisch steht er heute Ungarn und Polen näher als Deutschland. Das ist auf Dauer nicht haltbar. Eine Brücke zurück ist unumgänglich.
8) Die Kanzlerfrage – ein heikles Kapitel, weil da immer auch Alter und Lebenserfahrung ins Spiel kommen. Als Außenminister hat Kurz bisher damit gepunktet, dass er trotz seiner Jugend so souverän wirkte. Bei der Kanzlerfrage geht es aber um etwas ganz anderes: Da muss er zum Ausdruck bringen, dass man ihm das Land, so pathetisch es klingen mag, auch in schweren Zeiten anvertrauen könnte. Diese Fragestellung stand bisher nicht im Fokus. Besonders die Mitbewerber werden jedoch alles tun, um das in der entscheidenden Wahlkampfphase zu ändern – und Kurz damit auf eine Prüfung stellen, die er in den Augen der Österreicher bestehen kann, aber nicht muss.
Wer heute überschwänglich ist, kann morgen ebenso empört sein.
9) Die Koalitionsfrage: Eine Zuspitzung auf „Schwarz-Blau“ würde Kurz möglicherweise schaden. Weil dann der Eindruck entsteht, man müsse Strache quasi mitwählen. Und das geht dem einen oder anderen dann halt doch zu weit.
10) Die Wähler sind beweglicher denn je. Wer heute überschwänglich ist, kann morgen ebenso empört sein. Nicht, dass Kurz bisher einen Anlass für einen solchen Stimmungswandel geboten hätte; im Gegenteil, er hat diesbezüglich keinen wahrnehmbaren Fehler gemacht. Möglich aber ist so etwas in einem turbulenten Wahlkampf immer. Mit entsprechenden Folgen.
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