ANALYSE. Zu einem guten Teil populistisch und im Übrigen ein Widerspruch in sich. Siehe Mercosur.
Kann man über Wolfgang Schüssel nachzeichnen, wie tief die ÖVP in den vergangenen Jahren gefallen ist? Es ist ein heikles Unterfangen. Er hat Freiheitliche in die Regierung geholt und es vorgezogen, zu vielem nichts zu sagen, anstatt Klartext zu reden. Daher ist er auch als Schweigekanzler bezeichnet worden. Trotzdem heißt es da und dort noch immer, durch ihn seien Blaue entzaubert worden. Tatsächlich? Was für ein Unsinn: Es hat sie zerrissen, am Ende sind sie jedoch ebenso stärker geworden wie sie es zuletzt nach der Koalition unter Sebastian Kurz, einem Schüssel-Nachfolger, 2018/2019 sind.
Das ist jedoch eine andere Geschichte: Gewisse Dinge hat Schüssel aus Überzeugung vertreten. So hat er sich für die Abschaffung der Neutralität und einen Beitritt zur Nato ausgesprochen. Außerdem hat er eine Pensionsreform durchgesetzt. Unabhängig davon, wie man dazu steht, war das insofern gut, als es als Gegensatz zu dem Populismus und der Widersprüchlichkeit betrachtet werden kann, die heute in der Volkspartei herrschen.
Die ÖVP hat nicht einmal mehr in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder in der Pensionspolitik einen Standpunkt. Aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Im Grunde genommen ist das das Schlimmste überhaupt, weil es mit Feigheit zu tun hat und es um wichtige Fragen geht. Mehr noch als unter Schüssel. Vor allem in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Anderes Beispiel: „Keine neuen Steuern und schon gar keine Erbschaftssteuer!“, ruft sie tagein, tagaus, bleibt Konsequenzen jedoch schuldig: Wer die Steuer- und Abgabenquote nicht erhöhen will, der darf nicht nicht sagen, wie er die Ausgabenquote auf Dauer so weit drücken will, dass sich das einigermaßen ausgeht.
Es ist so fahrlässig wie die Abschaffung der kalten Progression unter ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. „Ciao ohne Au“, hatte er verkündet. Von wegen: Er ist einnahmenseitig, nicht aber ausgabenseitig auf die Bremse gestiegen. Er hat nur den kurzfristig populären Teil der Arbeit gemacht. Ergebnis bekannt.
Oder Mercosur: Nicht nur Rechte und Linke, nicht nur Freiheitliche und Grüne haben jüngst im Europaparlament dafür gestimmt, den Europäischen Gerichtshof das Mercosur-Abkommen prüfen zu lassen. Auch aus den Reihen der EVP bzw. der ÖVP kam – neben vier Stimmen dagegen – eine Stimme dafür; nämlich die des Bauernbündlers Alexander Bernhuber.
Das war sein gutes Recht, es gilt das freie Mandat. Er steht jedoch dafür, dass die ÖVP, also die Kanzlerpartei, hier konsequent darauf verzichtet, einen (!) Standpunkt einzunehmen. Christian Stocker äußert sich vage, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer klar pro Mercosur. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig lobbyiert hingegen offen dagegen: Widerstand sei notwendig, sagt er.
Womit sich die Frage stellt: Was glaubt die ÖVP eigentlich? Dass sie es allen recht machen könne? Als Regierungspartei disqualifiziert sie sich damit. Und auch darüber hinaus: Sie ist weder eine Volks- noch eine Wirtschafts- noch eine Landwirtschaftspartei, sondern ein Widerspruch in sich, sofrern sie nicht gerade ängstlich oder populistisch agiert. Stichwort Integrationspolitik.
