ZAHLEN ZUM TAG. Transparenz und Zitierungen in Untersuchungsausschüsse haben offenbar die Bereitschaft versiegen lassen, Parteien zu unterstützen.
Im Nationalratswahlkampf 2017 hat allein die türkise Volkspartei von Sebastian Kurz Spendeneingänge in Höhe von fast drei Millionen Euro verzeichnet. Kurz hatte sich mit Erfolg darum bemüht. Im Nationalratswahlkampf 2019 hingegen sind dem Rechnungshof bisher von allen Parteien zusammen Spenden in Höhe von weniger als 10.000 Euro gemeldet worden. Erstmals gibt es dazu eine Verpflichtung; alle Eingänge über 2500 Euro müssen demnach veröffentlicht werden.
Schaut man genauer auf die Daten, stellt man fest, dass wohl nur die 4285 Euro, die Ex-Neos-Mann Hermann Arnold der SPÖ überwies, eine klassische Wahlkampfspende darstellen. Die zweite von zwei Spendenmeldungen bis zum 25. August bezieht sich auf 3500 Euro für die ÖVP-Ortsgruppe Goldegg (Salzburg).
Dass die Bereitschaft zu versiegen scheint, Parteien zu unterstützen, dürfte auf Transparenz und unangenehme Erfahrungen in der Vergangenheit zurückzuführen sein. Beispiel: Der Industrielle und KTM-Chef Stefan Pierer war vor sieben Jahren so angetan von Sebastian Kurz, dass er diesem „mit Rat und Tat“ (Pierer) sowie finanziell zur Seite stand. Er spendete der ÖVP 400.000 Euro und musste später in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu aussagen: Es habe keine Gegenleistung dafür gegeben, beteuerte er.
