ANALYSE. Politik und Parteien müssten sich zurücknehmen. Worauf im Moment jedoch nichts hindeutet, sodass eher eine gewisse Demagogie-Gefahr überwiegt.
Direkte Demokratie ist gut. Aber nur unter gewissen Umständen: Es braucht einen Grundkonsens, der am besten in einem allgemein verständlichen Verfassungsdokument festgehalten ist. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, bestehend aus mündigen Bürgern, die durch möglichst unabhängige Qualitätsmedien informiert werden. Und es braucht eine gewisse Zurückhaltung bzw. Selbstbeschränkung von Politik und Parteien (damit die starke Zivilgesellschaft existieren kann).
Bei alledem hapert es mehr oder weniger in Österreich. Was nicht von vornherein gegen die Bemühungen von Schwarz-Blau spricht, die direkte Demokratie auszubauen; im Gegenteil. Entscheidend wäre nur, dass auch die nötigen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Sonst besteht eine erhebliche Demagogie-Gefahr.
Österreich ist das Land mit der weltweit sehr wahrscheinlich höchsten Parteienförderung pro Kopf. Sie erleichtert es den Parteien, den öffentlichen Diskus zu bestimmen oder zumindest zu beeinflussen: Millionenschwere Kampagnen sind damit ebenso finanzierbar wie stattlichen Mitarbeiterstäbe, die sich um die Betreuung von klassischen und sozialen Medien kümmern.
Politiker in Regierungsverantwortung bedienen sich zusätzlich noch Steuergeldern, um Öffentlichkeitsarbeit zu machen: Stichwort Inserate, die frei von irgendwelchen Vorschriften (Gesetzen) vergeben werden und die an die 200 Millionen Euro im Jahr kosten.
Wobei ein Missverhältnis entlarvend ist: Die Presseförderung macht daneben keine zehn Millionen Euro aus. Sie sollte journalistischer Qualität im Sinne des informierten Bürgers dienen. Das ist offenbar jedoch weniger gefragt.
Das mit Abstand größte Medienhaus des Landes, der ORF, ist zudem großem Einfluss ausgesetzt – vom ganz offen parteipolitisch zusammengesetzten Stiftungsrat bis hin zu den Landesstudios, deren Direktoren de facto von Landeshauptleuten ausgesucht werden.
Direkte Demokratie kann unter all diesen Umständen eher nur dies bedeuten: Die Politik lässt die Bürger ausschließich über willkürlich ausgewählte Fragen abstimmen; und über andere, die für entscheidende Parteien vielleicht weniger günstig sind, nicht. Von da her handelt es sich in Verbindung mit den erwähnten Möglichkeiten um ein bloßes Kampagneninstrument.
Dabei müsste direkte Demokratie natürlich etwas ganz anderes sein: Vor allem auch eine Art „Buttom-up“ -Prozess, bei dem von den Bürgern her Anliegen artikuliert werden. Und zwar weitestgehend unbeeinflusst von parteipolitischen Interessen. Was aber nicht zuletzt eine Selbstverpflichtung von Parteien und Politik voraussetzen würde, sich zurückzunehmen. Worauf im Moment nichts hindeutet.
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