ANALYSE. Vom Teuerungsausgleich bis zum Platter-Rücktritt gibt es eine Gemeinsamkeit: Die ÖVP kämpft ums Überleben und nimmt dabei keine Rücksicht mehr auf die Grünen, die wiederum keine Antwort darauf haben.
Wie absurd das Argument ist, dass es bei schlechten Umfragewerten kein Interesse an einer Neuwahl gibt, sieht man in Tirol: Dort liegt die ÖVP nahe 30 Prozent, die für ihre Verhältnisse katastrophal sind. In ihrer Geschichte erreichte sie immer wieder die Absolute und zuletzt immerhin 44 Prozent. „Trotzdem“ zieht Landeshaupt- und Parteiobmann Günther Platter jetzt die Notbremse, kündigt seinen Rücktritt und eine vorgezogene Landtagswahl an. Hier ist eher das Motto „Schadensbegrenzung“ maßgebend. Besser mit einem neuen Mann (Anton „Toni“ Mattle), den kaum jemand kennt, im September in eine Wahl gehen, wenn die Pandemie vielleicht noch (gefühlt) Pause macht – als Mattle nur ein halbes Jahr Zeit geben, sich einen Namen zu machen und dann Anfang 2023 mitten in einer möglichen Infektionswelle wählen.
In der Not ist (fast) jeder sich selbst der Nächste: Die Grünen, Juniorpartner in einer Koalition mit der ÖVP auch in Tirol, haben vom Wechsel Platter/Mattle und der Neuwahl ungefähr zeitgleich mit der Öffentlichkeit am Sonntagabend erfahren. Das bestätigte ihr Klubobmann Gebhard „Gebi“ Mair in der ZIB2.
Die Grünen sind hier de facto vor die Tür gesetzt worden: Mair tat einem fast leid, als er Armin Wolf auf eine Koalitionsvereinbarung verwies, wonach ein Neuwahlantrag nur gemeinsam eingebracht werden könne und darüber noch zu sprechen sei. Das ist lächerlich: Die schlimmste Konsequenz eines Koalitionsbruchs durch die ÖVP in dieser Frage wäre eine Neuwahl. Das ist gelaufen.
Schlimmer für die Grünen: Aufgrund sich abzeichnender ÖVP-Verluste ist es sehr ungewiss, ob sich diese Koalition ein weiteres Mal fortsetzen lässt. Eher möglich erscheinen Schwarz-Rot (wäre für die ÖVP die billigste Variante) oder Schwarz-Blau.
Für die Grünen ist das ein Alarmsignal: Sie müssen anfangen, sich auf eine Zukunft in einer anderen Regierungskonstellation oder in Opposition einzustellen. Problem: Aus einer noch laufenden Zusammenarbeit mit der ÖVP heraus ist das schwierig. Andererseits: In Tirol hat die ÖVP bewiesen, dass sie jederzeit abspringen kann – ohne Rücksicht auf sie zu nehmen.
Auf Bundesebene ist es nicht viel anders. Okay, hier liefert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) keinen Hinweis auf eine vorgezogene Nationalratswahl. Aber das Antiteuerungspaket ist eher von türkiser Handschrift geprägt. Es handelt sich vor allem auch um ein Mittelschicht-Programm; beziehungsweise eine Verschärfung der ökosozialen Steuerreform vom vergangenen Herbst. Konkreter: Sebastian Kurz hatte damals grüne Akzente zugelassen, sie aber so sehr in Wolle packen lassen, dass sie niemand spürt.
Das Ergebnis war, dass heuer einer CO2-Bepreisung mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro eine sogenannte Rückerstattung unter dem Titel „Klimabonus“ in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden Euro gegenübergestanden wäre. Jetzt wird die CO2-Bepreisung nicht mit Beginn des dritten, sondern des vierten Quartals eingeführt. Und der Klimabonus wird von bis zu 250 auf 500 Euro verdoppelt. Das Verhältnis zwischen Belastung und Entlastung wird damit von rund 1:2 auf gut 1:4 verschärft. „Verschärft“ zu Ungunsten des ursprünglich beabsichtigten Lenkungseffektes. Grüne Handschrift ist damit de facto ausgelöscht worden. In dieser Koalition gilt nicht einmal mehr „Das Beste aus beiden Welten“.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
