ANALYSE. MÖSt. und Co. haben ein verhältnismäßig kleines Aufkommen. Große Veränderungen werden daher kaum möglich sein.
„Mittelfristig“ wolle man eine Ökologisierung des Steuersystems angehen, so ÖVP-Chef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auf einer Pressekonferenz am Montag. Zu viel erwarten sollte man sich davon jedoch nicht: Zwei Drittel der Steuereinnahmen entfallen auf Einkommen- und Umsatzsteuern. Ökosteuern haben ein verhältnismäßig kleines Aufkommen. Nennenswerte Umschichtungen sind daher politisch schwer durchsetzbar. Ähnlich geht es der SPÖ übrigens auch bei vermögensbezogenen Steuern.
2013 beliefen sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden laut Statistik Austria auf knapp 92 Milliarden Euro. 41 Milliarden Euro davon entfielen allein auf Einkommensteuern, wozu u.a. die Lohnsteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer gezählt werden. Weitere 25 Milliarden Euro brachte die Umsatzsteuer.
Alles andere bringt verhältnismäßig wenig. In einer Auflistung der Ökosteuern kommt Statistik Austria auf eine Summe von rund achteinhalb Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon macht die Mineralölsteuer aus. Soll heißen: Um das Einkommensteuer-Aufkommen um ein Zehntel zu reduzieren, müsste sie verdoppeln werden.
Drastischer noch sind die Verhältnisse bei den vermögensbezogenen Steuern: Laut WIFO betrugen sie 2013 gut eineinhalb Milliarden. Zusammengekommen sei die Summe im Wesentlichen durch Grunderwerbsteuer und Grundsteuer, die den Gemeinden „gehört“. Sprich: Der Bund verfügt über keine nennenswerten Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern. Wollten Sozialdemokraten, die sich dafür stark machen, zu solchen kommen, müssten sie sich neue einfallen lassen.
