ZAHLEN ZUM TAG. In Kärnten zeigt die FPÖ, was sie unter direkter Demokratie versteht.
Acht Millionen Megawattstunden Windenergie sind 2023 in Österreich erzeugt worden. Das ist einer Statistik Austria-Auswertung zu entnehmen. 90 Prozent wurden durch Windräder in Niederösterreich und dem Burgenland erzeugt. Nimmt man die Steiermark dazu, kommt man auf 98 Prozent. In Kärnten handelte es sich um 0,4 Prozent. Es gibt zwar Bundesländer, in denen es noch viel weniger ist und Richtung null Prozent geht (Vorarlberg, Salzburg, Tirol), im südlichsten Bundesland mobilisieren populistische Kräfte unter Führung der FPÖ jedoch gegen einen weiteren Ausbau.
Am 12. Jänner kommt es in Kärnten zu einer Volksbefragung. Ursprünglich geplant hatten die Initiatoren die Fragestellung: „Sollen die Kärntner Berge vor der Errichtung weiterer Windkraft-Industrieanlagen geschützt werden?“ Das ließ der Verfassungsdienst jedoch nicht durchgehen. Zu tendenziös. Die nunmehrige Fragestellung ist kaum besser: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Man könnte auch von einer Suggestivfrage sprechen, die zeigt, dass es vermeintlichen Freunden der direkten Demokratie nicht um direkte Demokratie, sondern um Stimmungsmache geht: Sie sind nicht im Ansatz daran interessier, zu erkunden, was das Volks will; sie reden dem Volk allenfalls ein, was es zu wollen habe.
Gerne verweist die FPÖ auf die Schweiz, wenn es um direkte Demokratie geht. Dort würde die Fragestellung eher lauten: „Soll Windkraft ausgebaut werden?“ Zur Vorbereitung würde den Bürgerinnen und Bürgern ein Büchlein zugesendet werden, in dem Argumente dafür und dagegen aufgelistet sind. Erst dort würde dann vielleicht auch stehen, dass durch Windräder das Landschaftsbild beeinträchtigt werden kann. Es wäre jedoch klargemacht, dass das ein Aspekt von vielen und zum Teil auch eben solchen ist, die für einen Ausbau der Windkraft sprechen.
