ANALYSE. Die ÖVP könnte gestärkt aus gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ hervorgehen. Bloß: Wer sagt’s ihren Landeshauptleuten?
Nach allen Regeln kann Blau-Schwarz nicht mehr zustande kommen. Für die FPÖ hat Herbert Kickl schriftlich wie öffentlich das Finanz- und das Innenministerium gefordert. Da hätte er verloren, selbst wenn das Finanz- und ein aus dem Innenministerium herausgelöstes Migrationsressort übrig bleiben würden. Die ÖVP wiederum will das Innenministerium unter gar keinen Umständen hergeben.
Zweitens: Zwischen einem allfälligen Kanzler Kickl und einen allfälligen Vize Christian Stocker (ÖVP) besteht nach wie vor kein Vertrauensverhältnis. Drittens: Spät, aber doch hat auch der schwarze Wirtschaftsbund kalte Füße bekommen und warnt öffentlich, dass eine Kickl’sche Festung Österreich ein Käfig wäre.
Viertens: Sicherheit mit Westorientierung im Einklang mit Neutralität ist der ÖVP so wichtig, dass sie es jetzt mehrfach betont hat. Doch Freiheitliche wollen das nicht. Daher lehnen sie nicht nur eine Beteiligung an „Sky Shield“ ab, sondern fordern auch, sich von der NATO-Partnerschaft für den Frieden zu verabschieden; sowie von Zusammenarbeit innerhalb der EU in diesem Bereich. Das ist einem sogenannten „Geheimprotokoll“ mit dem kompletten Verhandlungsstand zu entnehmen, aus dem zunächst die ZIB1 zitiert hat und das mittlerweile für alle abrufbar ist (was ebenfalls viel aussagt, Stichwort Vertraulichkeit).
Fünftens: Wichtig ist der ÖVP auch ein klar proeuropäischer Kurs und eine gemeinsame Stimme in Brüssel. Das hat ihre Zukunftshoffnung Wolfgang Hattmannsdorfer im Ö1-Journal zu Gast am Samstag immer und immer wieder betont. Laut Geheimprotokoll lehnt die FPÖ so viel Grundsätzliches und Symbolisches ab, dass die Antwort klar ist: Mit ihr gibt es das nicht. Sie hat ein Problem mit der EU-Grundrechtscharta etwa und sie will, dass die EU-Flagge an und in österreichischen Amtsgebäuden verschwindet. (Wofür ihr Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ja schon sorgt, wo er kann.) Abgesehen davon wird sich Kickl vorschreiben lassen, wie er sich in Brüssel zu verhalten hat: Von wegen. Freiwillig nie. Er müsste aufgeben, was ihn aus Sicht seiner Wähler ausmacht.
Sechstens, siebtens … es gibt noch viele Punkte, etwa Medienpolitik inklusive Zerschlagung des ORF und Förderung alternativer, FPÖ-freundlicher Organe zum Beispiel, womit man in der Volkspartei hadert, hat man freie Medien doch auch zu einem entscheidenden Punkt erklärt.
Wie gesagt: Es scheint unmöglich, dass da noch was geht. In einem Facebook-Posting hat Kickl gerade wieder gelästert: „Warum erzählen ÖVP-Vertreter immer wieder, dass strenge Asylpolitik der Wirtschaft schaden soll? Dänemark beweist das Gegenteil.“ Äußert man sich so in einer kritischen Verhandlungsphase über das Gegenüber, sofern man zusammenfinden möchte?
Und trotzdem bleibt Blau-Schwarz möglich. Aus Sicht der ÖVP hat es Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner jüngst in einem VN-Interview so formuliert: „Ich bin kritisch genug, gegenüber allem, was passieren kann. Aber die Alternativen zur Regierung sind Stillstand oder Neuwahl. Diese Alternativen sind unbrauchbar.“
Wirklich? In Wirklichkeit ist etwa passiert in den vergangenen Tagen, was für die Volkspartei so nicht erwartbar war: Es hat sich eine Chance aufgetan. Kickl ist in seiner Ecke geblieben, die unter anderem eben für EU-Feindlichkeit steht. Ja, man kann ihm mehr denn je unterstellen, das Land aus der Europäischen Union führen und isolieren zu wollen. Er zündelt diesbezüglich. Fasst man alle vorhandenen Umfrageergebnisse zusammen, kann man sagen, dass er hier ungefähr einem Viertel bis maximal einem Drittel der Wählerschaft entspricht; dass er, wichtiger, einen Kurs fährt, der von zwei Drittel bis drei Viertel nicht hingenommen, sondern entschieden abgelehnt wird.
Klingelts? Die ÖVP müsste nicht mehr viel tun, damit herausgearbeitet ist, wie Kickl tickt. Und dazu hat immerhin auch sie ein bisschen beitragen – allein schon als Verhandlungspartnerin.
Anfang Jänner befand sich die Volkspartei in einer aussichtslosen Position, als sie ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit Kickl aufgegeben hat. Umfragewerte von unter 20 Prozent zeugen davon. Sie musste sich wirklich fürchten vor Neuwahlen.
Plötzlich muss sie das jedoch ungleich weniger: Sie könnte sogar davon profitieren, die Koalitionsverhandlungen aus prinzipiellen Gründen platzen zu lassen (oder Kickl so weit zu treiben, dass er aufsteht): Sie würde es im Sinne einer Mehrheit in Österreich tun. Sie könnte erstmals seit Jahren wieder in der Mitte aufzeigen und Zuspruch zurückgewinnen. Nicht wenige würden vieles vergessen, was sie ihr vor wenigen Wochen noch vorgeworfen haben. Es würde eine ziemlich andere Ausgangslage ergeben im Hinblick auf Neuwahlen: Sie, die Kickl eine Chance aufs Kanzleramt eröffnet hat, wäre plötzlich auch die, die ihn letzten Endes darum gebracht hat, weil ihr Europa, Rechte und Medienfreiheit wichtiger sind.
