ANALYSE. Warum die extremen Hochwasserereignisse zu keiner Politikwende führen werden. Und warum zum Beispiel die Grünen weiterhin befürchten müssen, bald auch um die letzte relevante Regierungsbeteiligung zu kommen.
Bei einer Hitzewelle gibt es Leute, die sagen, dass es derlei immer schon gegeben habe. Bei den extremen Hochwasserereignissen werden diese Stimmen wohl auch noch kommen. Selten war jedoch so deutlich, dass das vor allem auch Klimakrise ist, was da läuft in Wien, Niederösterreich und anderen Teilen des Landes. Zur Geschichte gehört schließlich das lauwarme Mittelmeer, gehört mehr Verdunstung aufgrund der Erwärmung, ist es logisch, dass es früher oder später zu massiven Niederschlägen kommen muss(te).
Führt wenigstens das zu einer Politikwende? Es wäre wichtig und man kann natürlich immer hoffen. Man sollte jedoch nüchtern bleiben: Mit einer Wende, wie sie etwa die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel vollzog, als sie infolge von Fukushima den Atomausstieg verkündete, wird es kaum kommen.
Entscheidende Akteure in Österreich werden in Zukunft die ÖVP und möglicherweise die FPÖ sein. Die ÖVP wird fix in der Regierung bleiben. Sie orientiert sich jedenfalls an der FPÖ. Zu deren „Erfolgsgeheimnis“ gehört wiederum, dass sie Leute gerade wegen all der Krisen und Katastrophen einredet, „Lassen wir die Krisen und Katastrophen Krisen und Katastrophen sein und gestalten wir unser Leben einfach so, wie es uns gefällt“. Das gehört zwingend zusammen: Auch (viele) FPÖ-Anhänger sehen, was in der Welt läuft; sie tendieren jedoch dazu, zu kapitulieren oder zu verdrängen, was ist.
Die Karl Nehammer-ÖVP umwirbt sie. In seiner Rede „Österreich 2030“ hat er sich im März 2023 dazu gezielt gegen eine „Untergangsapokalypse“ aufgrund der Klimakrise ausgesprochen, hat stattdessen „Klimakleber“ als Problem dargestellt und für ein Autoland geworben.
These: So lange sich FPÖ und ÖVP nicht grundsätzlich verändern, ist es naiv, zu glauben, dass sie nach Katastrophen umdenken und zu ernsthafter Klimapolitik übergehen könnten; sie werden genau das Gegenteil machen und schwer beunruhigten Menschen noch mehr „Welt von gestern“ vormachen.
Insofern tut sich auch jetzt zum Beispiel keine Chance für die Grünen auf, obwohl ihr Markenkern Klimapolitik ist. Sie müssen Abschied von der Macht nehmen, nicht nur weil sie bei Wahlen verlieren, sondern auch weil sich die ÖVP mit Blick auf die erwähnte Wählerschaft keine gemeinsame Politik mit ihnen leisten mag. Weil sie eine solche als Belastung wahrnimmt. Siehe den inszenierten Krach um die EU-Renaturierungsverordnung.
Vor mehreren Jahren schien eine neue Zeit anzubrechen in der österreichischen Politik. In Wien nahm sich die SPÖ die Grünen als Koalitionspartner, in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und schließlich auch auf der Bundesebene tat es die ÖVP. Schon bald wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nichts mehr davon übrig sein. Noch sind die Grünen auf Bundesebene und in Vorarlberg in einer Regierungsbeteiligung. Nach Nationalrats- und Landtagswahl wird sich eine solche aber schon rein rechnerisch nicht mehr ausgehen. Und überhaupt hat die ÖVP genug von ihnen, wie es die SPÖ auf kommunaler Ebene ach der Gemeinderatswahl 2020 in Wien hatte.
