BERICHT. Die Bedeutung von Raiffeisen zeigt sich auch im großen Netzwerk, das die Bank mit all ihren Teilen in der österreichischen Politik bildet.
Auf der Seite „Meine Abgeordneten“ sind alle möglichen Informationen über österreichische Politiker erfasst, die relevant sind, um besser nachvollziehen zu können, welchen Interessen sie dienen. Beziehungsweise welche Einflüsse bestimmte Organisationen haben könnten. Dazu sind hier Abgeordnete des Nationalrats, des Bundesrats und der Landtage nicht nur nach Fraktionen ausgewiesen, sondern auch nach Netzwerken.
Das größte mit 72 Mitgliedern bildet „ÖGB/Gewerkschaft“, gefolgt von der Wirtschaftskammer (66) und christlichen Verbindungen (63). Insgesamt sind neun Netzwerke angeführt. Eines wird durch eine Bank und ihre Teile gebildet: Raiffeisen.
Immerhin 37 ÖVP-Abgeordnete, „die in den letzten zehn Jahren in einem Naheverhältnis zur Raiffeisenorganisation standen, zum Beispiel durch berufliche Tätigkeit oder als Funktionär/in“, sind hier angeführt. Etwa der Nationalratsabgeordnete Johannes Schmuckenschlager. Er ist Weinhauer und Vorstandsmitglied der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien.
Außerdem ist der Präsident der nö. Landwirtschaftskammer Zweiter Obmann-Stellvertreter des Raiffeisen-Revisionsverbandes Niederösterreich-Wien. Obmann ist hier Ex-Vizekanzler Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Chef wechselte nach seinem Ausscheiden aus der Politik in den Raiffeisensektor, wurde dort Vorstandssprecher und dann Generaldirektor der Leipnik-Lundenburger-Invest-Beteiligungsgesellschaft.
Zurück zu Schmuckenschlager: Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien ist Erwin Hameseder. Er taucht in den Medien immer wieder mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf, weil der Generalmajor Milizbeauftragter des Bundesheeres ist. Zu diesem ist er freilich von einem von Tanners Vorgängern bestellt worden – vom Sozialdemokraten Gerald Klug im Jahr 2015. Über Vorschlag von Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wurde Hameseder 2020 wiederum Mitglied des Generalrats der Nationalbank. Seit einem Jahr ist er Generalanwalt des Raiffeisenverbandes, also Christian Konrad-Nachnachfolger. Im jüngsten Landtagswahlkampf in Niederösterreich trat er offen als Unterstützer von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf.
Durch all das bestätigt sich ein Stück weit, was die Tageszeitung „Financial Times“ in einer größeren Geschichte über die Russland-Geschäfte von Raiffeisen International geschrieben hat. Aus der Regierung habe sie keinen größeren Druck zu befürchten. Es helfe ihr, „dass viele österreichische Abgeordnete und Minister enge Verbindungen zur Bank haben. Raiffeisen gilt als „Hausbank“ der regierenden ÖVP.“
