BERICHT. Bei weitem nicht nur zu Asyl und Integration erwarten sich die Wähler Antworten. Oder: Politik legt den Fokus nicht so sehr auf das, was ist, sondern auf das, was ihr nützen könnte.
„Wahlkampf hin oder her, Asyl und Integration sind die Themen dieser Zeit. Die Bevölkerung braucht Antworten darauf“, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) diesen Montag im Ö1-Morgenjournal zum „Vorarlberg Kodex“ für Asylwerber.
Sagen wir so: Er und Seinesgleichen legen den Fokus nicht so sehr auf das, was ist, sondern auf das, was ihnen im Hinblick auf Wahlen nützen könnte. In Vorarlberg findet im Herbst eine Landtagwahl statt. Der ÖVP drohen massive Verluste, die FPÖ ist ihr derzeit nahe.
Doch zurück zur Frage, nach welchen Kriterien Themensetzungen erfolgen: FPÖ-Chef Herbert Kickl beispielsweise tut, als gebe es keinen Klimawandel, aber ein großes Zuwanderungsproblem. Das hat sich aus seiner Sicht bewährt. Die ÖVP neigt dazu, sich an ihm zu orientieren, weil er ihr damit sehr viele Wöhler abnehmen könnte. Umgekehrt ist es ihr recht, weil mit dem Teuerungsproblem nichts zu gewinnen ist. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wiederum legt den Fokus ganz auf das Teuerungsproblem. Zumal es auch ein Soziales ist. Zuwanderung ist kein Schwerpunktthema von ihm. Und so weiter und so fort.
Was die wirklichen Probleme sind, ist natürlich schwer messbar. Eher als die politische Themensetzung ist jedoch aussagekräftig, was die Leute sehen. Bei einer Eurobarometer-Befragung im Frühjahr wurde das in allen Bundesländern erhoben. Pro Land wurden mindestens 300 Personen befragt. Österreichweit also über 2700.
Ergebnis: Als das mit Abstand größte Problem in der Region gelten österreichweit Lebenshaltungskosten bzw. Preise. Bei zwei Nennungsmöglichkeiten wurde es von 39 Prozent der Befragten als solches gesehen. Gefolgt von Gesundheit und Klimawandel mit je 20 Prozent sowie Zuwanderung und Wohnen mit je 19 Prozent. Ob Asyl und Integration „das“ Thema dieser Zeit ist, ist also fraglich. Es ist wohl eines unter einigen großen.
Gerade in Vorarlberg gilt Klimawandel jedenfalls als größeres als Zuwanderung. Wie in Wien (23 Prozent) war der Anteil der Nennungen dafür im äußersten Westen mit 24 Prozent überdurchschnittlich. Auf Zuwanderung entfielen in der Bundeshauptstadt 15 und in Vorarlberg 20 Prozent. In der politisch motivierten Themensetzung kommt das aber eben weniger stark zum Ausdruck.
