ANALYSE. Die Macht der Bundesregierung ist zu groß. Volksvertreter sollten zumindest Ministerkandidaten anhören.
Die Stärkung der direkten Demokratie ist abgesagt. Die Zeit sei nicht reif dafür, stellten die SPÖ- und ÖVP-Verfassungssprecher, Peter Wittmann und Wolfgang Gerstl, fest. Zumal der Handlungsbedarf bleibt: Wie wäre es damit, zumindest den Volksvertretern mehr Einfluss zu geben? Möglichkeiten dazu würde es geben.
Parlamentarismus darf nicht zur Farce verkommen. Wie er es in Österreich systembedingt immer wieder zu tun droht: Dass sich „Regierungsabgeordnete“ loyal gegenüber ihren Regierungsmitgliedern verhalten, liegt in der Natur der Sache. Aber müssen sie diese um jeden Preis gegenüber der Opposition verteidigen? Ist es notwendig, dass sie Vorlagen mehr oder weniger unverändert beschließen?
Aus der Verfassung wird so die sogenannte Realverfassung: Nicht das Parlament, sondern die Regierung hat de facto die größte Macht. Was, nebenbei bemerkt, sogar in der Umgangssprache zum Ausdruck kommt: „Die Regierung hat das XY-Gesetz beschlossen“, heißt es immer wieder. Dass sie allenfalls eine Vorlage verabschiedet hat, die nur der Nationalrat beschließen kann, wird damit ignoriert; weil man bei letzterem ohnehin davon ausgeht, dass er Gesetzesvorlagen wirklich nur durchwinkt.
Zur Stärkung der Demokratie würde zunächst vor allem also ein größeres Selbstbewusstsein der „Regierungsabgeordneten“ beitragen: Sie könnten, ja müssten bestimmender sein. Ein Hebel dazu wäre die Möglichkeit für sie, Ministerkandidaten anzuhören. Das wäre ein Anfang.
Bei Regierungsbildungen stellen Kanzler und Vizekanzler in spe bisher in aller Eile die Regierungsriege zusammen. Wobei sie den unterschiedlichsten Zwängen folgen: Bünde, Länder, Verbände etc. müssen berücksichtigt werden. Weniger die Kompetenz. Das Risiko, dass ungeeignete Kandidaten, die so zum Zug kommen, zum Problem werden, ist überschaubar. Der Bundespräsident wird die Angelobung in der Regel jedenfalls vornehmen. Und das Parlament hat nur die Möglichkeit, einen bestellten Minister – quasi nachträglich – mit einem Misstrauensvotum abzuberufen. Bei der Bestellung selbst hat er nichts mitzureden.
Das ist schlecht. Nicht nur für das Parlament, sondern für die gesamte Republik. Die Qualität führender Repräsentanten stärkt oder schwächt sie schließlich. Eine Lösungsmöglichkeit dafür wäre eine Kandidaten-Anhörung durch die Abgeordneten: Gerade harte Befragungen, wie sie „dank“ Oppositionsvertretern garantiert wären, würden dazu beitragen, dass wirklich nur belastungsfähige Leute zum Zug kommen; dass Finanzminister nur werden würde, wer ein Budget durchschaut oder Bildungsminister, wer dem Schulsystem gewachsen ist.
