ANALYSE. Wer Faymann stürzen will, muss sich beeilen: Ein Bundespräsident Norbert Hofer wird einen neuen Kanzler nicht so ohne weiteres angeloben.
Für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wird es eng: Aus dem Burgenland kommt der Ruf nach einer Regierungsumbildung, aus Kärnten nach einer Vorverlegung des Parteitags und aus Salzburg überhaupt nach seinem Sturz. Faymann versucht mit seinem engsten Stab, die Reihen zu schließen; dabei werden jedoch immer mehr Risse deutlich. Zuletzt hat es nur noch für Solidaritätsbekundungen in Form einer Presseaussendung gereicht („Wir lassen und nicht auseinanderdividieren“). Doch niemand sagt mehr, dass Faymann die Sozialdemokratie in die Zukunft führen müsse; das ist vielsagend.
Die Zeit drängt. Auch, ja ganz besonders vor dem Hintergrund der Bundespräsidenten-Wahl: Man muss damit rechnen, dass sich der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer durchsetzen wird. Und dann wird es für die Regierung so oder so nicht lustig. Ganz besonders schwierig würde es für sie aber werden, wenn Hofer einen neuen Kanzler angeloben müsste.
Hofer hat bereits damit gedroht, die Regierung zu entlassen. Zuletzt hat er dies abgeschwächt; demnach würde er ein ernstes Gespräch mit ihr führen. Was bleibt ist jedoch die Kampfansage, sie nicht so ohne weiteres im Amt zu belassen. Sprich: Ein Faymann-Nachfolger muss damit rechnen, die Nachfolge (zumindest als Kanzler) gar nicht erst antreten zu können.
Das heißt: Wenn die Sozialdemokraten Faymann stürzen wollen, dann müssen sie sich beeilen. Bis zum 7. Juli ist Heinz Fischer Bundespräsident; nur mit ihm gibt es die Gewährleistung, de facto jeden neuen Kanzler durchzubringen. Am 8. Juli dagegen könnte es zu spät sein; dann heißt das Staatsoberhaupt unter Umständen Norbert Hofer – und er wird den Genossen jedenfalls Probleme machen.
