ANALYSE. Arbeitszeitflexibilisierung und BVT-Affäre mögen Freiheitlichen zu schaffen machen. Sozialdemokraten werden kaum profitieren.
Sicherheit ist nicht unbedingt das größte Thema des sozialdemokratischen Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer. Ihm liegt eher Budgetäres. Und daher ist er auch nicht Sicherheits-, sondern Finanzsprecher seiner Fraktion. Trotzdem fungiert er nun als Fraktionschef im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Das ist so bemerkenswert, wie es bezeichnend ist: Auch die SPÖ insgesamt wird bei Wahlen weniger gewählt, weil sie über eine außerordentliche Sicherheitskompetenz verfügen würde. Im Gegenteil. In ihrem Fall geht es vielmehr um Sozialleistungen, Arbeitsplätze, Gesundheit und Pflege. Das ist den SORA-Wahltagsbefragungen zu entnehmen.
Und das wird sich auch durch die BVT-Affäre kaum ändern. Soll heißen: Zu gewinnen gibt es für sie dabei nichts. Wenn etwas für sie herausschaut, dann allenfalls dies: Die Freiheitlichen, die mit Herbert Kickl den verantwortlichen Innenminister stellen, leiden darunter. Bei ihnen ist Sicherheit nämlich eine der ganz zentralen Fragestellungen. Versagen sie darin, haben sie ein größeres Problem.
Viel besser schaut es für die Sozialdemokratie auch bei einem anderen Thema nicht aus, das gerade im Kommen ist: die Arbeitszeitflexibilisierung. Groß dagegen mobilisieren Gewerkschafter. Und die Erfahrung lehrt, dass Arbeitnehmer einen Unterschied machen zwischen SPÖ und ÖGB. Wenn sie sich vom ÖGB angesprochen fühlen, heißt das noch lange nicht, dass sie die SPÖ wählen. Siehe Nationalratswahl 2017: Von zehn Arbeitern haben damals sechs die FPÖ und nur zwei sie gewählt.
Das ist das Dilemma der SPÖ: So lange „Flüchtlinge“ im Vordergrund stehen, tritt sie auf der Stelle.
Eine Erklärung: Auch für die Arbeiter ging es bei diesem Urnengang nicht so sehr um Themen, die die SPÖ „kann“, sondern in erster Linie um „Asyl und Integration“. Dazu wollte ein relative Mehrheit nach dem Jahr 2015 einen restriktiven Kurs, den sie von Schwarz-Blau bekam. ÖVP und FPÖ setzen daher weiter darauf und liefern entsprechend. Siehe „#proborders“-Grenzübung in der Steiermark oder Ruf nach einer „Achse der Willigen“ gegen Flüchtlinge.
Dieses Thema ist noch immer so polarisierend, dass keine Mehrheit z.B. für eine etwas weniger harte Politik zu holen ist. SPÖ-intern scheint Wiens Bürgermeister Michael Ludwig genau das zur Kenntnis genommen zu haben. Im jüngsten Interview mit den Bundesländerzeitungen kritisiert er den Regierungskurs nicht weiter, sondern definiert für sich selbst ebenfalls „eine Schutzfunktion für die, die schon hier leben“.
Doch auch Ludwig wird damit kaum groß gewinnen, sondern allenfalls Abwanderungstendenzen von der SPÖ zum Original in dieser Frage, Schwarz-Blau, verhindern können. Das ist das Dilemma seiner Partei: So lange sich die Themenlage nicht entscheidend ändert und z.B. Sozialleistungen allein in den Vordergrund rücken, tritt sie auf der Stelle.
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