ANALYSE. Mit ihren Vorbehalten gegen die Mini-Staatsreform erweist die Sozialdemokratie der Regierung einen Dienst: Sie muss nicht einmal das zusammenbringen und kann die Partei auch noch der „Nein-Sagerei“ bezichtigen.
Von einer großen Staats- und Verwaltungsreform kann keine Rede sein: Die Kompetenzbereinigung, die ÖVP und FPÖ in einem angeblich ersten Schritt vornehmen wollen, ist kaum wahrnehmbar. Bemerkenswert ist am ehesten noch die Verländerung der Kinder- und Jugendhilfe. Viel mehr scheint ihnen nicht möglich zu sein. Was in ihrem Fall ein besonderes Problem ist: Ankündigungen haben zu großen Erwartungen geführt; groß zustande kommen könnte jedoch nur eine gewisse Ernüchterung.
Wenn da nicht die SPÖ wäre, die dabei ist, ÖVP und FPÖ die Kompetenzbereinigung abzuwürgen: Ihr Argument in dem konkreten Fall lautet, dass sich die Standards in der Kinder- und Jugendhilfe durch die Verländerung verschlechtern könnten. Das kann schwer ausgeschlossen werden und ist möglicherweise wirklich eine Gefahr. Das SPÖ-Problem ist jedoch, dass sie nicht in der Lage ist, das so eindrucksvoll zu kommunizieren, dass das einen guten Teil der Österreicher überzeugen würde.
Die SPÖ hat noch kein Thema gesetzt, das Österreich weiterbringen, viele begeistern und die Regierung unter Zugzwang setzen würde.
Also befindet sich die Partei in einer schwarz-blauen Falle: Ziemlich einfach lässt sich für ÖVP und FPÖ transportieren, die SPÖ verhindere jegliche Reform. Wobei die beiden insgeheim eben auch sehr froh darüber sein können, eine Ausrede dafür zu bekommen, dass leider gar nichts gehe.
Das ist Teil einer größeren SPÖ-Misere: Zunehmend droht ihr der Ruf vorauszueilen, zu allem nur „nein“ zu sagen. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen ist sie wie erwähnt nicht imstande, ihre Ablehnung in einem konkreten Fall wie der Kompetenzbereinigung wirkungsvoll zu argumentieren. Zum anderen hat sie es seit ihrem Gang in die Opposition nicht geschafft, selbst ein Thema zu setzen, das Österreich weiterbringen, viele begeistern und die Regierung unter Zugzwang setzen würde.
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