ANALYSE. Budget: Freiheitliche orten „furchtbar schlimme Einschnitte“. Bei einer Regierungsbeteiligung von ihren wären sie ungleich heftiger ausgefallen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl lässt über die Budgetpläne der Bundesregierung schäumen: Die Einschnitte bei Familien, Pensionen und Gesundheit seien „letztklassig“, hat Parteisekretär Christian Hafenecker gerade erklärt. Ja, bei Familien gebe es „furchtbare und schlimme Einschnitte“, so Hafenecker, um dazu auch ein Namensspiel anzubringen: Es handle sich um „Marterbauers Marterpfahl“ für die Bevölkerung. Der Finanzminister heißt Markus Marterbauer (SPÖ).
So weit, so gewohnte Fundamentalopposition. Bemerkenswert ist in diesem Fall jedoch, dass die FPÖ kaum weniger hart vorgegangen wäre als Regierungspartei. Im Gegenteil. Mitte Jänner, wenige Tage nachdem sie Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufgenommen hatte, präsentierte sie Eckpunkte eines Sparpakets.
Gut ein Drittel dieses 6,4-Milliarden Euro-Pakets entfiel auf die Streichung des Klimabonus. Unabhängig davon, wie man zu diesem steht bzw. gestanden ist: Es handelte sich einerseits um einen Ausgleich zur CO2-Bepreisung, die Kickl und Co. vorerst nicht abgeschafft hätten. Und es handelte sich andererseits um Geld für alle, das ganz besonders bei größeren Haushalten ins Gewicht fiel. In ländlichen Teilen der Republik ging es bei einer fünfköpfigen Familie mit drei Kindern um immerhin 1015 Euro pro Jahr. Das wäre ihnen von Kickl zugemutet worden.
Nach Brüssel gemeldet hat der damalige Finanzminister Gunter Mayr im Sine von FPÖ und ÖVP Mitte Jänner auch eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für Pensionisten. Das hat er in einem ZIB2-Interview bestätigt. Heute wollen Freiheitliche nicht nur nichts davon wissen, sondern empören sich, dass diese Maßnahme von anderen gesetzt wird.
Natürlich: Die Zusammensetzung des nunmehrigen Sparpakets ist, um es salopp zu formulieren, nicht alternativlos. Man kann ÖVP, SPÖ und Neos, die dafür verantwortlich zeichnen, kritisieren. Als Herbert Kickl muss man sich jedoch nachsagen lassen, einfach immer nur gegen alles zu sein, war nicht von ihm und seinesgleichen kommt.
Und außerdem darüber hinwegzutäuschen, wie man es selbst angelegt hätte: Die Regierung kürzt nicht einmal so stark, wie es zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens notwendig wäre. Sie nimmt ein solches in Kauf. Kickl wirft ihr vor, damit eine „budgetäre Besachwalterung“ durch Brüssel zu akzeptieren. Er selbst hätte sich darum bemüht, ein Defizitverfahren zu vermeiden. Dann hätte er aber wesentlich größere Kürzungen vornehmen müssen.
Kürzungen, die er nicht im Ansatz darstellen kann. Gerne vermitteln er oder zuletzt auch sein Parteifreund, Wien-Wahl-Spitzenkandidat Dominik Nepp, das Budget lasse sich in Ordnung bringen, wenn man am besten nichts mehr für Geflüchtete ausgibt. Das ist jedoch Unsinn, der bloßer Stimmungsmache dient: Das industrienahe Institut „Eco Austria“ hat fiskalische Effekte untersucht, die mit Asyl- und Vertriebenenmigration von 2015 bis 2022 einhergehen. Ergebnis: Die Leute zahlen heute ungefähr gleich viel ein wie sie erhalten. Da kann man unterm Strich also nichts einsparen.
Insofern sind Sprüche wie „Sichere Pensionen statt Asylmillionen“, mit denen Nepp zuletzt in die Wien-Wahl gezogen ist, gezielt irreführend. Ohne „illegale Migration“ (Hafenecker) würde am Ende des Tages exakt gar nichts für die Pensionssicherung herausschauen.
