Regierungsprogramme: Umfang ist nicht Qualität

ZAHLEN ZUM TAG. ÖVP und Grüne haben sich auf ein 300-Seiten-Programm verständigt. Die Geschichte zeigt: Das allein ist bedeutungslos.

Sie hätten es sich nicht einfach gemacht, lautete die Botschaft von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Sprecher Werner Kogler nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Neujahrstag. Herausgekommen sei kein Minimalkompromiss, sondern das Beste von beiden. Details werden dem Regierungsprogramm zu entnehmen sein, das ersten Medienberichten zufolge rund 300 Seiten dick sein soll.

Das ist rekordverdächtig, in gewisser Weise aber auch bedeutungslos: Abgesehen davon, dass jeder Schüler weiß, dass man durch eine großzügige Formatierung viel Umfang gewinnen kann, steht dieser Umfang natürlich noch nicht für Qualität.

In den vergangenen 20 Jahren sind Regierungsprogramme unterschiedlich stark gewesen: Schwarz-Blau I kam mit 121 Seiten aus, Schwarz-Blau II begnügte sich gar mit 40. ÖVP und SPÖ fixierten in weiterer Folge 167 Seiten (2007) sowie 288 (2008) und 114 Seiten (2013). Türkis-Blau brachte vor zwei Jahren wiederum 182 Seiten zusammen.

Die vielen Seiten haben bei ÖVP und SPÖ ab dem Jahr 2008 nicht zu ungewöhnlich vielen Reformen geführt. Genauso, wie sie durch die 167 Seiten zuvor nich auffallend wenige fixiert hätten – für ihre Verhältnisse, wohlgemerkt.

Eher lässt der Umfang darauf schließen: Er kann von der Unterschiedlichkeit sowie dem Vertrauen oder Misstrauen der Koalitionspartner für- bzw. gegeneinander zeugen. Zumindest Schwarz-Blau I und II kamen mit weniger Seiten aus. ÖVP und Grüne müssen nun aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit viel mehr Details regeln, um sich überhaupt aufeinander einlassen zu können.

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