WIEN-WAHL-TAGEBUCH. Warum nicht über die Kosen der Flüchtlingshilfe gesprochen werden soll, ist ein Rätsel.
„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“, schreibt FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache in einem Wahlkampf-Inserat zum Bericht, die Flüchtlingshilfe werde uns 12,3 Milliarden Euro kosten.
Ö1-Redakteur Stefan Kappacher hatte diese Zahl einem entsprechenden „Geheimpapier“ entnommen, das Regierungsvertreter erstellt hatten. Wobei sie dies umgehend dementierten und die Sache damit für SPÖ und ÖVP nur noch viel schlimmer machten.Warum sagen sie nicht, ja, aus dem Budget müssen wir in den nächsten vier Jahren bis zu 12,3 Milliarden Euro aufwenden? Warum schlüsseln sie die Summe nicht ordentlich auf und lassen zugleich Wirtschaftsforscher analysieren, was die Syrer, Afghanen und Iraker der Volkswirtschaft längerfristig bringen? Die Ratingagentur Standard & Poor’s meint beispielsweise, dass sie unterm Strich eher ein Segen als eine Belastung für unsere Budgets und vor allem die Sozialversicherungssysteme werden könnten. Schließlich haben wir selbst ja immer wenige Junge, die einzahlen.
Wie auch immer: Über all das könnte man diskutieren. Doch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Co. verweigern eine solche Auseinandersetzung. Womit sie Strache, der sich im Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 11. Oktober ganz besonders darüber freuen darf, das Feld überlassen.
