ANALYSE. Aus dem staatsnahen Unternehmenssektor werden sich zahlreiche Sozialdemokraten verabschieden müssen. Zum Teil ist das gesetzlich so vorgesehen.
Die SPÖ wird sich nach Bildung einer schwarz-blauen Regierung nicht in allen Fällen darüber beschweren können, dass Leute aus ihren Reihen eine Job verlieren. Zum Teil hat sie selbst dazu beigetragen. Zuletzt etwa bei der Umstrukturierung der ehemaligen ÖIAG in eine „Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH“, kurz ÖBIB. Für das „Nominierungskomitee“, das die Aufsichtsräte von OMV, Telekom, Post und Casions Austria beschickt, ist weiterhin eine politische Zusammensetzung ausdrücklich so vorgesehen.
Im ÖBIB-Gesetz heißt es, das Nominierungskomitee bestehe aus „vier Mitgliedern, die auf gemeinsamen Vorschlag des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers von der Bundesregierung jeweils für eine Legislaturperiode bestellt werden. Die Mitglieder bleiben jedenfalls bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung im Amt.“
Sprich: Die Funktionsperiode der derzeitigen vier Mitglieder, Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) sowie Günter Geyer (Wiener Städtische) und Wolfgang Leitner (Andritz AG), läuft in wenigen Tagen aus. Zumindest Drozda und Geyer, der der Sozialdemokratie zugeordnet werden kann, werden nicht mehr wiederbestellt werden. An ihre Stelle werden Vertrauensleute der FPÖ treten.
Womit unter anderem die ÖBB-Holding-Aufsichtsratspräsidentin zusammenpacken kann, Brgitte Ederer nämlich.
Und damit wird sich längerfristig naturgemäß auch die Zusammensetzung der diversen Aufsichtsräte ändern, von der OMV über die Telekom und die Post bis hin zu den Casinos Austria eben. Was im Übrigen auch nachvollziehbar ist: Die FPÖ übernimmt anstelle der SPÖ, die in die Opposition wechselt, Regierungsverantwortung für den staatsnahmen Sektor; sie muss für das, was dort passiert, in Zukunft also ein Stück weit geradestehen.
Schwarz-Blau hat laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ die Absicht, auch die Verbund- und die Bundesimmobilien-Gesellschaft (BIP) der ÖBIB zuzuordnen. Auch in den dortigen Aufsichtsgremien sitzen noch Sozialdemokratien, beim Verbund etwa der ehemalige AK-Direkter Werner Muhm.
Die ÖBB sind quasi direkt dem Verkehrsministerium unterstellt, dessen Führung ein Freiheitlicher übernehmen soll. „Die Verwaltung der Anteilsrechte namens des Bundes obliegt dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“, heißt es im Bundesbahngesetz. Womit unter anderem die ÖBB-Holding-Aufsichtsratspräsidentin zusammenpacken kann, Ex-SPÖ-Staatssekretärin und –Siemens-Managerin Brigitte Ederer nämlich.
