ANALYE. Martha Schultz tritt an, die Wirtschaftskammer neu aufzustellen. Mit einem Mann wie Walter Ruck wird das schwer bis unmöglich.
Es gibt „Argumente“, die fasst man nicht. Zum Beispiel: Etwas dürfe nicht sein, weil es nicht im Regierungsprogramm stehe. Oder: Walter Ruck, Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes der ÖVP, schließt einen Rücktritt als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer mit der Begründung aus, dass er „für die Periode bis 2030 gewählt“ sei und diese daher „genauso zu Ende führen“ werde.
Wobei: Es bringt sehr schön zum Ausdruck, dass Ruck nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Also zu erkennen, dass er zu einer Belastung für die Kammer genauso geworden ist wie für die Partei. Wenn Harald Mahrer auch so getickt hätte, würde er vielleicht heute noch an der Spitze der Wirtschaftskammer stehen. Diese wäre mit Pflichtmitgliederprotesten konfrontiert, dass es sich gewaschen hat und die ÖVP würde in Umfragen bei 15 Prozent liegen, ihm wäre das jedoch egal. Weil gewählt ist gewählt.
Ruck hat im vergangenen Jahr nicht verstanden, wo das Problem sein soll bei den Bezügeerhöhungen in der Kammer. Plus 21 Prozent gegenüber 2021: Was habt ihr? Lohnzurückhaltung gilt doch nur für Arbeiter und Handelsangestellte!
Oder dass Familienangehörige in der Einflusssphäre der Kammer zu Funktionen kommen konnten. Dass sein Sohn Christoph Ruck in den Landesstellenausschuss der AUVA entsandt wurde, sein anderer Sohn, Alexander Ruck, Vorsitzender im Landesstellenausschuss der PVA wurde und seine Lebensgefährtin Vorsitzende im Landesstellenausschuss der Sozialversicherung der Selbstständigen wurde: All das ist nicht verboten. Genauso wenig wie Gagenerhöhungen in Zeiten allgemeiner Lohnzurückhaltung: Es zeugt jedoch davon, dass jegliches Gespür dafür fehlt, was nicht geht; was auch nur einen Anschein von Machtmissbrauch entstehen lassen könnte.
So wenig Ruck an Rücktritt denkt, so sehr macht er Druck auf andere: Laut „profil“ und „Standard“ hat er der Wirtschafskammerfunktionärin Maria Neumann ein vorab verfasstes Rücktrittsschreiben vorgelegt, das sie ihren Angaben zufolge unterschreiben musste. Er tut so als habe er es nur gut gemeint, weil ihr mehrere Ämter inklusive ihrem Nationalratsmandat zu viel geworden wären. Der besorgte Mann also. Interessant nur, dass er beim ehemaligen Ämterkumulierer Harald Mahrer nie ein Problem gesehen hat.
Wird spannend, wie lange Walter Ruck so weitermachen kann: Klar ist, dass die Bundes- und die Wien-ÖVP mit Christian Stocker und Markus Figl – rein machttechnisch – so schwache Obleute haben, dass er von dieser Seite nichts zu befürchten hat. Auch Martha Schultz, die neue Chefin von Wirtschaftskammer Österreich und Wirtschaftsbund, ist nicht unbedingt in einer Position, in der sie ihn auf die Straße stellen kann. Besonders für sie aber ist er gefährlich: Schultz tritt an, die Kammer neu aufzustellen und das Vertrauen von Unternehmern wie größeren Teilen der Öffentlichkeit wieder zurückzuholen. Mit einem Mann wie Ruck wird das jedoch schwer bis unmöglich.
